
Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle NSU verurteilt worden. Der BGH verwarf ihre Revision und strich nur eine Einzelstrafe. Auch die Urteile gegen Ralf W. und Holger G. sind rechtskräftig.
Artikel lesenBeate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle NSU verurteilt worden. Der BGH verwarf ihre Revision und strich nur eine Einzelstrafe. Auch die Urteile gegen Ralf W. und Holger G. sind rechtskräftig.
Artikel lesenIm Juli 2018 ging der NSU-Prozess zu Ende, aber noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Nun will sich der BGH erstmals zu den Revisionen äußern.
Artikel lesenDas OLG München hat das NSU-Urteil zunächst nur an Verteidiger und Staatsanwaltschaft zugestellt. Die Nebenkläger-Anwältin Antonia von der Behrens kritisiert das und erklärt, warum sich ihre Mandanten mehr Aufklärung erhofft hatten.
Artikel lesenÜberraschend sprach das OLG München den Nazi André Eminger im NSU-Prozess in vier von fünf Punkten frei. Das Gericht ist überzeugt, dass er erst Anfang 2007 zum vollen Mitwisser wurde. Kurz zuvor hatten die Richter noch anders argumentiert.
Artikel lesenDas OLG München sieht Zschäpe als Mittäterin: Ohne ihren Beitrag hätte der NSU seine Ziele nicht verfolgen können. Das steht in der Urteilsbegründung des Gerichts, die LTO vorliegt.
Artikel lesenEin Jahr ist das Urteil im NSU-Prozess nun her. Doch abgeschlossen ist der gesamte Komplex noch lange nicht, zumal der Mord an Walter Lübcke der Frage nach rechtsextremen Netzwerken in Deutschland wieder Aktualität verschafft hat.
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