Ein Hochzeits-DJ musste nach getaner Arbeit schnell weg, doch sein Wagen sprang nicht an. Er rief einen angetrunkenen Hochzeitsgast zum Überbrücken des Autos herbei, was gehörig schief ging. Der Gast haftet dafür aber nicht.
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Zivilprozess - Artikel zum Thema
Ein Fluggast buchte ein Schnäppchen auf der deutschen Homepage einer französischen Airline, die Fluggesellschaft stornierte den Flug aber. Er klagte auf Schadensersatz. Entgegen der Vorinstanzen hält der BGH deutsche Gerichte für zuständig.
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Nach der Reform des Wohnungseigentümergesetzes 2020 war unklar, ob einzelne Eigentümer noch Rechte der Eigentümergesellschaft geltend machen können. Der BGH hat dies nun geklärt.
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Mieterinnen und Mieter dürfen ihre Ansprüche aus ihren Mietverträgen abtreten: Ein entgegenstehendes Abtretungsverbot sei unwirksam, so das LG Berlin, weil es die Mieterseite unangemessen benachteilige.
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Wer in der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie eine Großveranstaltung absagt hatte, obwohl keine behördliche Anordnung dazu bestand, hat nicht pflichtwidrig gehandelt. Das hat das LG Köln jetzt entschieden.
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Das AG München hat eine Klage auf Rückzahlung des Ticketkaufpreises für einen ausgefallenen Theaterabend abgewiesen. Dabei kam eine Sonderregel zur COVID-19-Pandemie zur Anwendung - auch bekannt als "Gutscheinlösung".
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Mehr Online-Verfahren, mehr Videotechnik: Auf dem Zivilrichtertag stellte eine Richter-Arbeitsgruppe Vorschläge zur ZPO-Reform vor. Über die sollen nun auch Anwaltschaft und Wissenschaft diskutieren – und dann schnell Gesetz werden.
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Wenn das Faxgerät bei Gericht streikt, muss ein Anwaltsschriftsatz zur Fristwahrung nicht zwingend mittels beA verschickt werden - jedenfalls solange noch keine aktive Nutzungspflicht für das beA gilt.
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