Bis zum 25. Dezember muss Deutschland die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen. Ein entsprechender Entwurf des BMJ liegt seit September vor. Aber eine Ressortabstimmung kommt nicht zustande, weil FDP und Grüne sich streiten.
Müssen Klimaaktivisten, die Flughäfen blockieren, finanziell für Schäden aufkommen? Nachdem ein LTO-Gastbeitrag das mit einem klaren "Nein" beantwortete, meint Michael Heese nun: Doch, sie handeln sittenwidrig.
Nach einem Gesetzentwurf des Berliner Senats soll das LG Berlin zum 1. Januar 2024 in Landgericht I und Landgericht II aufgeteilt werden. Durch die Trennung von Straf- und Zivilsachen sollen Abläufe effizienter werden.
Ein Grundstückskäufer verpflichtet sich, zeitnah ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll er den Bauplatz auf einmal wieder hergeben. Zu Recht, urteilt der BGH.
Das Gericht oder die Parteien sollen künftig eine Verhandlung per Video durchsetzen können - das sieht ein Referentenentwurf aus dem BMJ vor. Sogar vollvirtuelle Verhandlungen mit leerem Gerichtssaal sollen möglich werden.
In Frankfurt kann man bei der Kammer für internationale Handelssachen auf Englisch verhandeln. In geeigneten Fällen kann dies eine gute Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit sein, finden Daniel Schnabl und Denise Gruber.
Angela Merkel und Horst Seehofer dürfen in einem Zivilprozess um die Berichterstattung der Bild am Sonntag zur "Bremer BAMF-Affäre" nicht als Zeugen aussagen. Die Verweigerung der Aussagegenehmigung ist laut VG Berlin rechtmäßig.
Mit seinem Hinterteil soll ein Pferd eine Radfahrerin vom Rad geschubst haben. Diese stürzte und zog sich einige Verletzungen zu. Daher muss die Halterin des Pferdes ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro zahlen, so das LG Koblenz.