Richter und AfD-Mitglied Jens Maier wird am LG Dresden nicht mehr über Presse- und Mediensachen entscheiden. Damit will das LG Zweifel an seiner Unbefangenheit vermeiden. Das Recht auf den gesetzlichen Richter sieht es nicht verletzt.
Artikel lesen
Der Verlierer trägt die Kosten – doch wo ist dieser Grundsatz geregelt? Können Sie die verschiedenen Rechtsmittel auseinanderhalten? Und wann spricht man vom Suspensiveffekt? Testen Sie sich in der Neuauflage des LTO-Quiz zur ZPO.
Artikel lesen
Es bedurfte erst der "VW-Abgasaffäre", damit in Deutschland ernsthaft über die Einführung einer Sammelklage nachgedacht wurde. Benedikt Windau hat sich den Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage näher...
Artikel lesen
Machtlose Verbraucher, übermächtige Konzerne? Wenn Konsumenten ihre Rechte einklagen wollen, haben sie in Deutschland bisher weit schlechtere Karten als etwa in den USA. Das soll sich bald ändern.
Artikel lesen
Der Fall um die Länge der Sandwiches schien längst erledigt. Nun meldet sich jedoch ein Prozessanwalt und beanstandet das Ergebnis: Nicht die Kunden, sondern deren Anwälte allein hätten vom Verfahren profitiert.
Artikel lesen
Wird ein Vermögensschaden auf einem Bankkonto in einem EU-Staat verwirklicht, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates, entschied der EuGH.
Artikel lesen
