Die Einführung von Musterfeststellungsklagen für geschädigte Verbrauchergruppen in dieser Legislaturperiode ist gescheitert. Heiko Maas' Entwurf hatte seine Schwächen, aber er wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, meint Robert Peres.
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Den Verhandlungstermin in einer Erbstreitigkeit musste eine Düsseldorfer Richterin von Mai 2017 auf Feburar 2018 verschieben. Der Grund: Ihre Hochzeit, die den offenbar engen Terminkalender bei Gericht durcheinander bringt.
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Der Streit um das Erbe des früheren Arag-Chefs Walter Faßbender hat ein Urteil, aber kein Ende gefunden - nach 34 Jahren. Die Entscheidung des LG dürfte für die klagende Tochter ernüchternd sein.
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Der BGH musste in historischen Entscheidungen die aktive Prozessfähigkeit von Gewerkschaften konstruieren. Denn diese weigerten sich traditionell, sich als Vereine registrieren zu lassen. Ein Rückblick auf Kunstgriffe im Zivilprozessrecht.
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Weil sie von einem Mann über dessen HIV-Infektion belogen und angesteckt wurde, bekam eine Frau vor dem OLG München ein Schmerzensgeld zugesprochen. Der Erkrankte ließ derweil über seine Anwältin an der Existenz des Virus zweifeln.
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Richter und AfD-Mitglied Jens Maier wird am LG Dresden nicht mehr über Presse- und Mediensachen entscheiden. Damit will das LG Zweifel an seiner Unbefangenheit vermeiden. Das Recht auf den gesetzlichen Richter sieht es nicht verletzt.
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Der Verlierer trägt die Kosten – doch wo ist dieser Grundsatz geregelt? Können Sie die verschiedenen Rechtsmittel auseinanderhalten? Und wann spricht man vom Suspensiveffekt? Testen Sie sich in der Neuauflage des LTO-Quiz zur ZPO.
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Es bedurfte erst der "VW-Abgasaffäre", damit in Deutschland ernsthaft über die Einführung einer Sammelklage nachgedacht wurde. Benedikt Windau hat sich den Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage näher...
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