Mehr Online-Verfahren, mehr Videotechnik: Auf dem Zivilrichtertag stellte eine Richter-Arbeitsgruppe Vorschläge zur ZPO-Reform vor. Über die sollen nun auch Anwaltschaft und Wissenschaft diskutieren – und dann schnell Gesetz werden.
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Wenn das Faxgerät bei Gericht streikt, muss ein Anwaltsschriftsatz zur Fristwahrung nicht zwingend mittels beA verschickt werden - jedenfalls solange noch keine aktive Nutzungspflicht für das beA gilt.
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Manche Zivilgerichte heben Termine in der Coronapandemie von sich aus auf, manche verhandeln ganz normal weiter. Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass nur dringliche Termine stattfinden sollen, schlägt Rechtsanwalt Dr. Michael Selk vor.
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Das Abkommen über den Brexit regelt den Zivilprozess nicht. Was das für Klagen, Zuständigkeit und Vollstreckung bedeutet und wie Unternehmen die neue Rechtsunsicherheit umgehen können, erklären Daniel H. Sharma und Christina Pfaff-Benitez.
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Bürgerfreundlicher, effizienter und ressourcenschonender: Pünktlich zum Zivilrichtertag im Februar hat eine Arbeitsgruppe ihr Diskussionspapier zur "Modernisierung des Zivilprozesses" vorgelegt. Sieht so die Zukunft der ZPO aus?
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Vor den Arbeitsgerichten gibt es pro Jahr ca. 60.000 Gütetermine, viele nur 15 bis 30 Minuten lang. Beteiligte reisen oft von weit her an. Wie kann das noch sein, fragen Markus Hartung und Paul Krusenotto sich nicht erst seit der Covid-Krise.
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Anfang dieses Jahres waren Videoverhandlungen an den Gerichten noch weitgehend unbekannt, inzwischen reden alle darüber: Die Gerichte klagen über die mangelnde Bereitschaft der Anwälte, die Anwälte über ablehnende Gerichte.
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Verbraucher in der EU können künftig im Rahmen der EU-Verbandsklage ihre Kräfte bündeln und gegen Unternehmen klagen. Wie dies möglich sein wird und auf was sich Unternehmen einstellen müssen, erläutern Claus Thiery und Sandra Renschke.
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