• Nachrichten, 07.09.2017

    Das OLG Nürnberg vertritt die Auffassung, dass Dashcam-Bilder in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet werden dürfen – und zwar dann, wenn sich der Unfallhergang nicht anders aufklären lässt. Dashcam-Bilder dürfen in einem Zivilprozess verwendet werden, um den Hergang eines Verkehrsunfalls aufzuklären. Das hat das Oberlandesg...

  • Nachrichten, 31.01.2017

    Richter und AfD-Mitglied Jens Maier wird am LG Dresden nicht mehr über Presse- und Mediensachen entscheiden. Damit will das LG Zweifel an seiner Unbefangenheit vermeiden. Das Recht auf den gesetzlichen Richter sieht es nicht verletzt. Der wegen Äußerungen zu einem angeblichen deutschen "Schuldkult" umstrittene Richter Jens Maier ...

  • Hintergründe, 19.12.2016

    Es bedurfte erst der "VW-Abgasaffäre", damit in Deutschland ernsthaft über die Einführung einer Sammelklage nachgedacht wurde. Benedikt Windau hat sich den Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage näher angesehen. Verbraucherverbände haben schon seit 2002 mit der Einziehungsklage nach ...

  • Hintergründe, 17.07.2017

    Ein Familienrichter verbietet einer Muslimin, bei Gericht ein Kopftuch zu tragen – wohlgemerkt in ihrem eigenen Scheidungsverfahren. Eine Gerichtsposse aus der Provinz Brandenburgs. Das Kopftuch vor Gericht bewegt derzeit die Öffentlichkeit. Für die Ausübung unmittelbarer Hoheitsfunktionen als Staatsanwältin oder Richterin gelt...

  • Feuilleton, 12.03.2017

    Der BGH musste in historischen Entscheidungen die aktive Prozessfähigkeit von Gewerkschaften konstruieren. Denn diese weigerten sich traditionell, sich als Vereine registrieren zu lassen. Ein Rückblick auf Kunstgriffe im Zivilprozessrecht. Anfang der 1960er Jahre eskalierte ein Streit zwischen der Gewerkschaft Öffentliche Dienst...

  • Nachrichten, 21.06.2017

    Muss man ein Spaßangebot in schriftlicher Form auch dann erkennen, wenn es ohne Emojis oder ähnliche Icons abgegeben wird? Das OLG Frankfurt meint ja - zumindest dann, wenn der Preis ganz offensichtlich lächerlich niedrig ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung bekräft...

  • Nachrichten, 19.07.2017

    Dürfen Aufnahmen permanent im Auto installierter Kameras als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden? Unter Umständen ja, meint das OLG Stuttgart - weist aber gleich darauf hin, dass der BGH das durchaus anders sehen könnte. In Einzelfällen dürfen Aufnahmen von Autokameras in Zivilprozessen vom Gericht als Beweismittel heran...

  • Nachrichten, 08.02.2017

    Weil sie von einem Mann über dessen HIV-Infektion belogen und angesteckt wurde, bekam eine Frau vor dem OLG München ein Schmerzensgeld zugesprochen. Der Erkrankte ließ derweil über seine Anwältin an der Existenz des Virus zweifeln. Eine Frau forderte vor dem Geschlechtsverkehr die Durchführung eines HIV-Tests von ihrem neuen Freund...

  • Hintergründe, 25.07.2017

    Werden Medienhäusern vor Gericht wesentliche Verfahrensrechte verwehrt, so können sie ohne Umwege Verfassungsbeschwerde erheben, sagt das BVerfG. Martin W. Huff bewertet den Beschluss. Bei manchen Gerichten ist es gängige Praxis, sich bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor der Entscheidung mit dem Antragst...

  • Nachrichten, 05.04.2017

    Der Streit um das Erbe des früheren Arag-Chefs Walter Faßbender hat ein Urteil, aber kein Ende gefunden - nach 34 Jahren. Die Entscheidung des LG dürfte für die klagende Tochter ernüchternd sein. 34 Jahre lang wurde prozessiert, das dokumentiert das beinahe historisch anmutende Aktenzeichen: 5 O 487/83. Es ist der Streit um das Er...

  • Feuilleton, 28.08.2017

    Manchmal sorgt das IPR eher für Verwirrung statt Klarheit: Was sagen Ihnen die Begriffe "Statut" und "Renvoi" und was haben europäische Hauptstädte mit diesem speziellen Rechtsgebiet zu tun? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Quiz. >> Hier geht's zum Quiz

  • Hintergründe, 03.08.2017

    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht in einem Fernsehinterview davon, dass man angesichts des Diesel-Skandals einmal über kollektiven Rechtsschutz nachdenken könne. Dabei ist der schon längst überfällig, findet Robert Peres . Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Mit den jetzt b...