Wirecard-Anlegern steht die Möglichkeit offen, den einstigen Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens auch in Österreich zu verklagen. Das Oberlandesgericht in Innsbruck bestätigt die Zulässigkeit dieses Vorgehens.
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Eine Schrottimmobilie, der Beschluss einern Wohnungseigentümergemeinschaft und Sondereigentum - wie bringt man das in Einklang? Der BGH musste für eine vertrackte Situation einen Ausweg finden.
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Die Inkassodienstleisterin finanzialright darf keine Ansprüche eines Schweizer VW-Kunden im Dieselskandal einklagen. Die Abtretung sei mangels Sachkunde im ausländischen Recht nichtig. Dies bestätigte das OLG Braunschweig.
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Im großen VW-Dieselprozess sind die ersten Wochen vorüber. Ganz so turbulent wie im Vorfeld erwartet ist die Verhandlung zum Abgasbetrug bisher nicht, es fehlt die Hauptfigur Martin Winterkorn. Dennoch kommt keine Langeweile auf.
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Ein geparkter Bus wird durch Mäharbeiten beschädigt - wer haftet? Damit hat sich das OLG Frankfurt am Main beschäftigt und anders als die Vorinstanz entschieden.
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Der Schaden ist immens, die Verantwortlichkeiten aber noch weitestgehend ungeklärt. Ein Strafprozess im Betrugsverfahren gegen Martin Winterkorn und weitere ehemalige VW-Manager soll Licht ins Dieselgate-Dunkel bringen.
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Dem ehemaligen Vorstandschef von VW, Martin Winterkorn, wird im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal auch Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Der BGH hat nun einen Ortswechsel für das anhängige Gerichtsverfahren beschlossen.
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Auch während der Corona-Pandemie haben die Gerichte ihr übliches Arbeitspensum gehalten, ergeben aktuelle Zahlen. Die Befürchtungen, es könnten viele Verfahren unbearbeitet bleiben, haben sich nicht bestätigt, so der DRB.
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