Freiwillige Angebote für junge Menschen, sich für die Gesellschaft zu engagieren, gibt es genug – doch manche Politiker, darunter der Bundespräsident, wollen einen sozialen Pflichtdienst. Die Debatte zeigt: Das wird nichts.
Deutschland diskutiert über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Sie soll den Wehrdienst ersetzen und alle jungen Menschen betreffen. Das kann man schon machen – aber nicht ohne Verfassungsänderung, erklärt Simon Gauseweg.
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Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Mit einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen etwa in sozialen Bereichen steht ein ähnliches Modell sieben Jahre später zur Diskussion. An der Verfassungsmäßigkeit gibt es aber Zweifel.
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Eine Verlängerung des Kindergeldanspruches kommt nur in Betracht, wenn sich die Ausbildung des Kindes zwangsläufig verzögert, wie es bei Wehr- oder Zivildienst geschieht. Der Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr gehört nicht dazu, so der BFH.
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Eltern erhalten für die Übergangszeit nach dem Ende der Schulzeit ihres Kindes und vor dem Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst kein Kindergeld. Dies entschieden die Münchner Richter in zwei am Mittwoch bekannt gewordenen Urteilen.
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Das BVerwG hat in einem Urteil von Mittwoch entschieden, dass ein Zivildienstleistender, der zu Hause bei seinen Eltern wohnt, nicht verlangen kann, dass die Mietkosten für sein Jugendzimmer vom Bundesamt für Zivildienst übernommen werden.
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Das VG Münster hat dem Antrag eines Studienbewerbers per einstweiliger Anordnung stattgegeben. Nun darf der Zivildienstleistende nach nur dreimonatiger Dienstzeit seinen Studienplatz antreten.
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zieht einen freiwilligen Zivildienst einem gesetzlich festgelegten Pflichtdienst vor. Dies machte die Ministerin im ZDF- Morgenmagazin deutlich.
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