Zeitarbeit - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 04.01.2017

    Die Große Koalition wird die Arbeitnehmerüberlassung und den Einsatz von Werkverträgen stärker gesetzlich regulieren; die Reform tritt am 1. April 2017 in Kraft. Ihre wesentlichen Neuerungen stellt Alexander Bissels vor. Die Reform des Fremdpersonaleinsatzes ist am 21. Oktober 2016 vom Bundestag beschlossen und am 25. ...

  • Hintergründe, 13.05.2016

    Equal Pay, Höchstüberlassungsdauer und Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern als "Streikbrecher": Die geplanten Änderungen im Bereich des Fremdpersonaleinsatzes gehen in die richtige Richtung – mehr aber nicht, sagt Alexander Bissels . Die Große Koalition ist dabei, die letzte in dieser Legislaturperiode noch anstehende a...

  • Hintergründe, 10.11.2015

    Bei der Entscheidung über das Wahlverfahren für Arbeitnehmervertreter in einem Aufsichtsrat nach dem MitbestG zählen Zeitarbeiter mit. Die Bedeutung des entsprechenden BAG-Beschlusses erklärt Alexander Bissels . Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich schon im Jahr 2012 von dem bis dahin überwiegend vertretenen Grundsatz, ...

  • Hintergründe, 06.06.2012

    Nun ist es amtlich: Die Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften war nie tariffähig. Sämtliche seit Gründung der CGZP im Dezember 2002 mit dieser geschlossenen Tarifverträge sind unwirksam, bestätigte das BAG Ende Mai. Auf Zeitarbeitsunternehmen kommen nun Nachforderungen in Milliardenhöhe zu. Ob sie diese aber tatsächli...

  • Nachrichten, 23.07.2013

    Ein Maschinenführer hat nach knapp zwei Jahren Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeit. Das entschied das LAG Köln in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Die hierdurch entstehenden wirtschaftlichen Nachteile und organisatorischen Anstrengungen seien dem Arbeitgeber zuzumuten, so das LAG. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln...

  • Nachrichten, 17.12.2015

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann von Zeitarbeitsunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nachfordern. Die Unternehmen unterliegen insoweit keinem Vertrauensschutz. Forderungen in Millionenhöhe macht die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) gegen diverse Zeitarbeitsunternehmen geltend. Grundsätzlich zu Recht, entschied je...

  • Nachrichten, 26.12.2011

    Bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen. Dies hat das FG Münster entsch...

  • Nachrichten, 29.05.2012

    Die Tarifgemeinschaft CGZP war seit ihrer Gründung nie tariffähig. Die Erfurter Richter präzisierten nach am Freitag bekannt gewordenen Beschlüssen ihr Urteil von Dezember 2010, mit dem sie der christlichen Tarifgemeinschaft die Tariffähigkeit abgesprochen und damit ihre Tarifverträge für ungültig erklärt hatten. Zehntausende Leiha...

  • Hintergründe, 25.07.2013

    Die Zeitarbeitsbranche kommt aus der Schmuddelecke des Arbeitsrechts nicht so recht heraus. Dazu tragen auch die jüngsten rechtspolitischen Diskussionen über die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen zur "Verschleierung" von Arbeitnehmerüberlassungen bei, meint Sandra Urban-Crell . Nun liefert ein Urteil des LAG Hamm vom ...

  • Hintergründe, 22.06.2016

    Die Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes steht kurz vor dem Abschluss. Doch die neuen Regelungen zu Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer sind vor allem eines: Mogelpackungen, meint Thomas Leister . Anfang Juni 2016 hat die Große Koalition n ach langen Vorarbeiten und heftiger Kritik ihren Gesetzentwurf für ...

  • Nachrichten, 23.03.2012

    Im Streit um den Einsatz von 1.100 Leiharbeitern im BMW-Werk Leipzig hat der Betriebsrat am Freitag erneut eine Niederlage kassiert. Zwei Kammern des ArbG Leipzig entschieden, dass der Automobilhersteller die Leiharbeiter weiterbeschäftigen darf. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts (ArbG) hätte der Betriebsrat seine Zustimmung nic...

  • Hintergründe, 13.07.2016

    Das BAG entschied am Dienstag, dass eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Kunden des scheinbaren Werkunternehmers führt. Aber der Gesetzgeber ist schon dabei, das zu ändern, erklärt Anja Mengel . In jüngerer Zeit haben Arbeitsgerichte und Gesetzgeber sog. Schein-Werkverträge bzw. verdeck...