Der Streit zwischen dem Youtuber "Drachenlord" und seinen Gegner:innen beschäftigt die Justiz weiter. Jetzt muss er erneut vor Gericht - und hofft, eine Haftstrafe doch noch abwenden zu können.
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Die zweijährige Freiheitsstrafe u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Youtber "Drachenlord" ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu gering ausgefallen. Sie hat Berufung gegen das Urteil des AG eingelegt.
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Eine amtsgerichtliche Verhandlung aus Sicherheitsgründen in Gebäuden des OLG - das ist selten. Grund dafür war das Verfahren gegen den Youtuber "Drachenlord", der jetzt ins Gefängnis muss, wie das AG befand.
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Am Donnerstag begann der Prozess gegen Rainer W. aus Altschauerberg. Aus Sicherheitsgründen hatte das zuständige AG Neustadt a. d. Aisch die Hauptverhandlung in das Gebäude des OLG Nürnberg verlegt. Etliche Neugierige kamen zum Strafjustizzentrum.
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Google will eine neue Vorschrift im NetzDG gerichtlich prüfen lassen. Der Grund: Das Unternehmen will die Daten von Youtube-Usern nicht ohne Weiteres an das Bundeskriminalamt weitergeben.
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Nach der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie müssen Plattformbetreiber wie Youtube die von Nutzern hochgeladenen Inhalte überwachen und gegebenenfalls filtern. Laut EuGH-Generalanwalt ist dies zulässig.
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Wenn Nutzer von Online-Plattformen Urheberrecht verletzen, muss die Plattform dafür nicht haften - jedenfalls noch nicht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden hat. Die Rechtslage könnte in Zukunft gleichwohl anders aussehen.
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Union und SPD haben sich auf eine große Urheberrechtsreform geeinigt. In letzter Minute gab es noch ein Zugeständnis an die Fußballverbände – aber auch an die Netzcommunity.
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