Wer sich in der Wohnung einsperrt, kann sich gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen: Es bestehe nämlich keine Zwangslage, so das AG München. Das Gericht setzt stattdessen auf die Kraft des freien Marktes.
Eine Gewichtsabnahmetheraphie stellt keine medizinische Behandlung, sondern einen Dienstvertrag dar. Ansprüche wegen mangelhafter Leistung können laut AG Frankfurt daher nicht geltend gemacht werden.
320 Euro forderte der Betreiber eines Schlüsseldienstes, der nur eine Minute gebraucht hatte, um eine Wohnungstür mit einer Plastikkarte zu öffnen. Das ist zivilrechtlich vielleicht unzulässig, aber im Normalfall nicht strafbar, so das OLG Köln.
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Der jahrelange Rechtsstreit um die Berechnung der Wasserpreise im Südwesten muss noch einmal neu aufgerollt werden: Der BGH hat den Fall am Dienstag an das OLG Stuttgart zurück verwiesen.
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Ein selbst ernannter Hexer hatte sich das Vertrauen einer von Schicksalsschlägen gebeutelten 66-Jährigen erschlichen. Mit ihr führte er Rituale und allerlei ähnliche Praktiken durch und ließ sich von der alten Dame dafür fürstlich entlohnen.
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