Das Zimmer in der Unterkunft ist für Flüchtlinge der einzige Raum, in dem sie eine Privatsphäre haben können. Für den VGH Baden-Württemberg fallen diese Räume daher in den grundrechtlich geschützten Bereich der Wohnung.
Die Bundesregierung will mit einer Änderung bei der Vergleichsmiete weiter gegen steigende Mieten vorgehen. Opposition und Verbände kritisieren die geplante Regelung.
Weil die nach der WEG-Vereinbarung vorgeschriebene gewerbliche Nutzung einer Arztpraxis nicht mehr möglich war, vermietete der Eigentümer sie als Wohnraum. Das könnte zwar zulässig sein. Er hätte aber erst auf Anpassung klagen müssen.
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Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu einem Viertel in die Flächenberechnung einer Wohnung miteinfließen. Das LG Berlin schob damit einer weit verbreiteten Vermieter-Praxis in der Hauptstadt einen Riegel vor.
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Wohnungen zum Leben und für die Ferien dürfen in einem Gebiet festgesetzt werden. Das BVerwG unterstützt mit seiner Entscheidung das Bemühen von Kommunen, Rolladensiedlungen zu vermeiden, erklärt Dr. Johannes Grüner.
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Der 11. September wurde im Gedenktagkalender auch als Tag der Wohnungslosen festgelegt. Dabei sind die, von Martin Rath durch die Brille von Verwaltung und Justiz betrachtet, vor allem polizeiwidrig, ergänzt bloß um etwas Menschenwürde.
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Das Gebäude des alternativen Wohnprojektes in Berlin-Friedrichshain durfte nach Ansicht des LG nicht geräumt werden. Der Eigentümer erschien am Mittwoch nicht zur Verhandlung und hatte dem Gericht keinen Räumungstitel vorgelegt.
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Drei Jahre hat das Jobcenter die Unterhaltskosten eines Mannes übernommen, der in einem Pritschenwagen wohnte. Dann fand es heraus, was ein Pritschenwagen eigentlich ist und zahlte nicht mehr. Zu Recht, entschied das LSG in Stuttgart.
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