Wer ein Haus baut, muss es eigentlich mit einer "Rückstausicherung" gegen Überschwemmungen aus der Kanalisation sichern. Viele Eigentümer haben die Sicherung aber nicht verbaut. Wer dann wie für Schäden haftet, hat der BGH nun geklärt.
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Welche Sozialleistungen stehen dem Eigentümer einer Immobilie zu? Arbeitslosengeld II grundsätzlich schon - aber nur, wenn die Wohnfläche nicht zu groß ist. Ein Mann hatte falsche Angaben gemacht und muss nun ordentlich zurückzahlen.
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Im Streit um die Räumung der Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in Berlin gab es heute ein Versäumnisurteil gegen die Eigentümer. Deren Anwalt konnte keine Prozessvollmacht nachweisen. Die sei ihm gestohlen worden - vermutlich von Linksradikalen.
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Das BVerwG bleibt seiner Rechtsprechung in Sachen Rundfunkbeitrag treu: Es bestätigt seine Auffassung, dass der Beitrag verfassungsgemäß ist und dessen Erhebung an die Wohnung gekoppelt werden darf - und zwar auch an Zweitwohnungen.
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Kann ein Wohnungseigentümer nachträglich wegen Alter oder Krankheit den Einbau eines Aufzugs verlangen? Der BGH hat gegen die Barrierefreiheit entschieden. Umso drängender ist eine geplante Gesetzesänderung, meint Herbert Grziwotz.
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Das OVG NRW hielt eine Enteignungsregelung für den Bau einer Rohranlage von Dormagen nach Krefeld für verfassungswidrig und rief Karlsruhe an. Doch das BVerfG hält die Richtervorlage für nicht ausreichend begründet.
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Im Bereich Eigentum und Wohnen sind 2017 so einige rechtliche Änderungen geplant – mehr aber nicht. Die vorgesehenen Neuregelungen und welche davon wirklich dieses Jahr in Kraft treten könnten, erklärt Dominik Schüller.
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Nicht nur Sanierung und Umbau, sondern auch Schönheitsreparaturen sind "anschaffungsnahe Herstellungskosten". Das entschied jetzt der BFH. Immobilienkäufer können diese somit nicht als Werbungskosten geltend machen.
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