Notare sollen den Käufer einer Immobilie davor schützen, sich übereilt in finanzielle Kalamitäten zu stürzen. Aber sie müssen nicht unbedingt davor warnen, dass der Bauträger womöglich pleite gehen könnte, so der BGH.
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Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Ein berechtigter Sieg der Mieter vor dem BGH, meint Dominik Schüller.
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Die Immobilienpreise schießen in die Höhe, doch auch die Nebenkosten eines Kaufs machen den Traum vom eigenen Heim oft zunichte. Bundesjustizministerin Barley will deshalb nun das Bestellerprinzip für Maklerkosten auf den Kauf ausweiten.
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Straßen werden von allen genutzt, trotzdem müssen die Anlieger für den Ausbau zahlen. Ein Grundstückseigentümer fand das ungerecht und klagte. Das BVerwG hatte aber mehr das Wohl der Kommunen im Sinn, erläutert Alexander Schlink.
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Ein Schloss, zwei blaublütige Brüder und eine Frage, die sie spaltet: Darf der eine Bruder in den Innenhöfen des gemeinsamen Schlosses parken? Das OLG in München hat nun geurteilt: Er darf.
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Weil sich zwei Schlossherren über die Nutzung des Innenhofs als Parkfläche uneins waren, zog es die adeligen Streitparteien vor das Landgericht. Am Mittwoch geht es vor dem OLG dann in die nächste Runde.
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Am Dienstag verhandelt das BVerfG über die Grundsteuer und könnte sie letztendlich für verfassungswidrig erklären. Hannes Wendt erläutert, warum sie auf dem Prüfstand steht und was es bedeuten würde, falls die Karlsruher sie kippen sollten.
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Durch das Zweckentfremdungsverbot soll das übermäßige Vermieten von Wohnraum an Touristen aus gewerblichen Zwecken unterbunden werden. Das örtliche VG bewertete das Home Sharing aber zum Teil anders als der Gesetzgeber.
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