Vor rund zwei Monaten gab das BVerfG grünes Licht für die EU-Corona-Hilfen. Jetzt hat das Gericht einen weiteren Eilantrag gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes abgelehnt.
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Wirtschaftskrise - Artikel zum Thema
Das BVerfG erlaubt Deutschland die Mitwirkung an einem schuldenfinanzierten 750-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert. Christian Rath berichtet.
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Für wegen Corona annullierte Pauschalreisen gibt es Gutscheine. Damit die für Urlauber attraktiver werden, gibt die Bundesregierung Sicherheiten in Höhe von 840 Millionen Euro. Die EU-Kommission hat das nun genehmigt.
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"Strohfeuer", "Wunderkerze" - aus Sicht der Opposition wird die geplante Mehrwertsteuersenkung die Konsumfreude der Bürger nicht dauerhaft anheben. Bundestag und Bundesrat wollen das Konjunkturpaket jetzt trotzdem beschließen.
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Das Infektionsschutzgesetz sieht beim Schließen ganzer Branchen keinen Schadensersatz vor. Anwälte wollen deshalb klagen. Auch der Gesetzgeber könnte helfen, regt sich bisher aber nicht. Christian Rath gibt einen Überblick.
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Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kann das Gesundheitsministerium anordnen, dass patentgeschützte Erfindungen im Interesse der Allgemeinheit benutzt werden. Was das für Patentinhaber bedeutet, erklären Ralf D. Kirsch und Steven M. Zeman.
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Eine Gastronomin fühlt sich ungerecht behandelt: Während der Einzelhandel und Dienstleister ihr Geschäft wieder aufnehmen dürfen, bleiben ihre Restaurants geschlossen. Der VGH hält das aber für rechtmäßig.
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Karstadt Kaufhof wehrt sich gegen das Verkaufsverbot für große Geschäfte, scheiterte nun aber vor dem VGH Hessen. Der Handel hofft nun auf eine länderübergreifende Regelung, denn die Gerichte in den Bundesländern entscheiden unterschiedlich.
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