Nachdem der EuGH Bedenken des BVerfG gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB zurückgewiesen hat, bereitet Karlsruhe mit einer mündlichen Verhandlung nun seine Antwort vor. Joachim Wieland erläutert, worum es geht.
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Nach den Neuregelungen über verkaufsoffene Sonntage in NRW war eine Sonntagsöffnung in Mönchengladbach rechtmäßig, so das OVG in Münster. Die Regelungen stünden aber im Widerspruch zur BVerwG-Rechtsprechung, betonte der Senat.
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Der Gesetzgeber dereguliert den Grauen Kapitalmarkt und fördert damit digitale Finanzierungen. Unternehmen können sich nun ohne aufwendige Prospekte auf digitalem Weg effizienter finanzieren, erklärt Maximilian Degenhart.
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Egal ob früh oder spät, Wochentag oder nicht – an vielen Berliner Spätis kann man rund um die Uhr einkaufen. Das VG Berlin hat nun aber entschieden, dass Spätis sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben müssen.
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Mit Urteil vom 9. Juni 1969 machte der BGH die Hoffnungen eines Metzgers zunichte, wegen eines Eingriffs in sein Geschäftsmodell entschädigt zu werden. Ungewollt schrieben die Richter ein (End-) Stück deutscher Wirtschaftsrechtsgeschichte.
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Im Mai wechseln vergleichsweise viele Partner die Kanzleien – das war auch in diesem Jahr so. Mit Frühlingsgefühlen hat das allerdings wenig zu tun, eher mit finanziellen Erwägungen. Ein Überblick über die spannendsten Transfers.
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Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen den beiden Buchhandelsketten freigegeben. Nach Auffassung der Wettbewerbshüter bestünden weder aus Verbraucher- noch aus Verlagssicht wettbewerblichsrechtliche Bedenken.
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Die FDP will Art. 15 des Grundgesetzes streichen. Der FDP-Politiker Marco Buschmann erklärt im LTO-Interview warum.
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