Deutsche Firmen laufen Gefahr, selbst sanktioniert zu werden, wenn sie Geschäfte mit sanktionierten russischen Unternehmen machen. Sich vertraglich dagegen abzusichern, ist problematisch, weil die Rechtslage unklar ist, meint Artur Baron.
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Hewlett Packard darf das Wortzeichen HP und das dazugehörige Bildzeichen als Unionsmarken u.a. für Patronen und Drucker eintragen lassen. Die Marken seien nicht bloß beschreibend und unterscheidungskräftig genug, entschied das EuG.
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Im Rahmen der Abgasaffäre verstärkte sich der Ruf nach der Einführung der Musterfeststellungsklage immer weiter. Nun liegen gleich zwei Entwürfe vor, die Frank Bernardi erläutert - und unterschiedlich bewertet.
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Die Brauerei Beck ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung der Gewerbesteuer in Karlsruhe gescheitert. Das verwirrende Gesetzgebungsverfahren, das dieser zugrunde liegt, und die Entscheidung erläutert Stefan Diemer.
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NRWs Justizminister Peter Biesenbach will das Land zum neuen Top-Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten machen. Dazu sollen spezielle Wirtschaftskammern eingerichtet werden, die auf Englisch verhandeln sollen.
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US-Präsident Trump untersagte den teuersten Deal der Tech-Branche, die Übernahme von Qualcomm durch Broadcom. Ob sich auch hierzulande die außenwirtschaftliche Untersagungspraxis ändern wird, fragen sich Marius Boewe und Christian Johnen.
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US-Präsident Trump will Einfuhrzölle erhöhen, weil er die nationale Sicherheit bedroht sieht. Warum das ein schwaches Argument ist, die WTO sich aber dennoch mit Sanktionen schwer tun wird, erläutern Anahita Thoms und Matthias Jannausch.
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Investoren aus EU-Staaten müssen künftig auf private Schiedsgerichte verzichten, sofern sich ihre Klage gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat richtet. Nico Basener erläutert das aktuelle EuGH-Urteil und dessen weitreichende Konsequenzen.
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