Das Landgericht Hannover verfügt nach der Sperrung eines Händlerkontos auf der Amazon-Verkaufsplattform Marketplace dessen Freigabe und nimmt eine marktbeherrschende Stellung des Onlinekonzerns an. Amazon kontert mit einer Verfassungsbeschwerde.
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Das Zürcher Obergericht hebt ein Urteil gegen Eckart Seith sowie zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank auf und verweist das Verfahren an die Vorinstanz zurück.
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In den USA reißt der Widerstand gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 nicht ab. Für eine Verschärfung der Sanktionsgesetze findet sich bei einer Abstimmung im Senat allerdings keine Mehrheit.
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Umgeht die Ampel-Koalition die Schuldenbremse des Grundgesetzes? Zu diesem Vorwurf der CDU/CSU-Opposition hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Montag Sachverständige befragt. Christian Rath hat zugehört.
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In der Fleischindustrie durften wegen Corona viele Mitarbeiter zeitweise nicht arbeiten. Laut IfSG steht ihnen eine Entschädigung zu. Das Land ist jedoch der Auffassung, die Arbeitgeber hätten zu zahlen. Nun entscheiden Gerichte.
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Bislang können Kronzeugen, die Kartelle in der Wirtschaft aufdecken, zwar von Bußgeldern verschont werden. Vor Schadensersatzforderungen sind sie aber nicht sicher. Dies möchte das Bundeskartellamt gerne ändern.
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Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genau wie Buchhandlungen der Deckung des täglichen Bedarfs. Deshalb fallen sie laut BayVGH auch nicht unter die 2G-Regel. Ein dagegen gerichteter Antrag eines Geschäfts sei daher bereits unzulässig.
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Schlüsselqualifikationen sind bei Arbeitgebern heiß begehrt. Daher stehen sie seit 2003 auch auf dem Lehrplan von Jurastudierenden. Die Angebote unterscheiden sich allerdings von Universität zu Universität.
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