Das BVerfG erlaubt Deutschland die Mitwirkung an einem schuldenfinanzierten 750-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert. Christian Rath berichtet.
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Wer seine Ware als Händler über Amazon anbietet, muss regelmäßig überprüfen, ob sein Produkt mit dem werbenden Bild übereinstimmt, so das OLG Frankfurt a.M. – auch und gerade weil ein Algorithmus der Plattform Fotos ab und an austauscht.
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Nachhaltigkeit ist das große Thema der Wirtschaft. Da wäre es begrüßenswert, wenn alle an einem Strang zögen. Wettbewerbsrechtlich ist das aber gar nicht so einfach. Marcel Nuys und Florian Huerkamp mit dem aktuellen Diskussionsstand.
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Unternehmen, denen ein Wirtschaftsdelikt nachgewiesen wurde, werden ab sofort im neuen Wettbewerbsregister eingetragen – was zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen kann. Florian Huerkamp erläutert die Hintergründe.
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Das OVG NRW hat die pandemiebedingten Beschränkungen des Einzelhandels aufgehoben. Wenn Kunden in Blumenläden keinen Termin bräuchten, warum dann in einem Media Markt, fragte sich das Gericht. Das Land reagiert prompt.
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2015 sprach die ganze Rechtswelt über Legal Tech. 2021 wurde noch kein Anwalt durch eine KI ersetzt und erste Tech-Unternehmen sind pleite. Doch die Evolution geht weiter, meinen ELTA-Board-Mitglieder Holger Zscheyge und Tobias Heining.
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Das BVerfG hat ein Organstreitverfahren der Linken-Fraktion im Bundestag für unzulässig erklärt – aber offengehalten, wie es das Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der EU und den Mitgliedstaaten bewerten wird.
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Der Bund will die globalen Wertschöpfungsketten fairer gestalten und hat dazu das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Auf was sich deutsche Unternehmen einstellen müssen, analysieren Claus Thiery und Sandra Renschke.
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