Wenn Chinesen in Deutschland investieren, wird oft befürchtet, dass sie nur Know-how abgreifen wollen. Bislang wurde zwar noch keine Übernahme untersagt, doch das könnte sich ändern, meinen Oliver Wolfgramm und Christoph Schröder.
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Durch den Dieselskandal sind interne Ermittlungen in Unternehmen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Wie die anwaltliche Arbeit als externer Berater ist, erzählt uns einer, der mittendrin steckt.
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Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran aktualisiert die EU ihr Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen. Es werden diejenigen Sanktionen hinzugefügt, die Präsident Trump nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Abkommen wieder einführt.
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US-Präsident Trump kündigt das Iran-Abkommen auf - ein politischer Affront für die Weltgemeinschaft und europäische Verbündete. Und ein Angriff auf die europäische Wirtschaft mit den Mitteln des Sanktionenrechts, meint Mayeul Hiéramente.
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Mit erheblichen Veränderungen im Vergleich zum Vorentwurf hat das Bundeskabinett die Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. SPD-Justizministerin Barley musste auf Druck der Union nachbessern.
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Mag der Brexit für das vereinte Europa auch noch so betrüblich sein, den M&A-Markt könnte der Austritt Großbritanniens aus der EU durchaus beleben, meinen Matthias Heisse und Christof Lamberts.
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Deutsche Firmen laufen Gefahr, selbst sanktioniert zu werden, wenn sie Geschäfte mit sanktionierten russischen Unternehmen machen. Sich vertraglich dagegen abzusichern, ist problematisch, weil die Rechtslage unklar ist, meint Artur Baron.
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Hewlett Packard darf das Wortzeichen HP und das dazugehörige Bildzeichen als Unionsmarken u.a. für Patronen und Drucker eintragen lassen. Die Marken seien nicht bloß beschreibend und unterscheidungskräftig genug, entschied das EuG.
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