Kurz vor dem Wochenende trifft der Bundesrat einige wichtige Entscheidungen: Er hat das umstrittene Verbandssanktionsgesetz zwar nicht abgelehnt, aber Kritik daran geäußert, und Gesetze gebilligt, um die Corona-Auswirkungen abzufedern.
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Wenn die Nutzung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 im Zuge von EU-Sanktionen gegen Russland unterbunden würde, müsste dafür voraussichtlich kein finanzieller Ausgleich bezahlt werden, analysiert Christian Rath.
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Der Bundesrat befasst sich nächste Woche mit dem Verbandssanktionengesetz. Nun machen die Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist, kräftig Druck dagegen. Das könnte Folgen haben: Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz.
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Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Unternehmen für illegales Verhalten effektiver bestrafen zu können. Sechs Bundesländer wehren sich nun dagegen, sie sehen die unternehmerische Freiheit in Gefahr.
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Die Wirtschaft setzt vermehrt auf rein digitale Verträge. Das ist zwar bequem und günstig, aber nicht immer ohne Risiko. Wann Vertragsgestaltungen als PDF, Tablet und Co. rechtlich wirksam sind, erläutert Oliver Daum.
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Am jüngst vorgelegten Gesetzentwurf zur Geldwäsche gibt es viel Kritik. Dass Deutschland mit dieser Gesetzesinitiative über die Vorgaben der EU hinausgeht, habe auch politische Gründe, sagen David Pasewaldt und Gerson Raiser.
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Modegeschäfte, Kinos, Clubs und die Kneipe an der Ecke - sie alle mussten während des Corona-Lockdowns schließen. Entschädigt wurden sie dafür nicht, sondern bekamen allenfalls Soforthilfe. Nun soll das BVerfG entscheiden.
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Das BMJV will das strafrechtliche Verbot der Geldwäsche erheblich erweitern und sorgt damit bei Wirtschaftsstrafrechtlern und Verteidigern massiv für Unmut. Befürchtet wird ein uferloser Straftatbestand, der die Justiz nur unnötig belastet.
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