Das Windenergie-auf-See-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig. Es verstoße aufgrund einer fehlenden Ausgleichsregelung für die Entwickler gegen das Vertrauensschutzgebot aus dem Grundgesetz, so das BVerfG.
Bis in Deutschland Zugstrecken und andere Verkehrsprojekte geplant und gebaut sind, kann es Jahre dauern. Um mehr Tempo zu erreichen, sollen Gesetzesänderungen kommen. Nicht allen reicht das aus.
An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungs-Gesellschaft BVVG kräftig mit - bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hat die "Knebelverträge" in Karlsruhe gekippt. Davon profitieren auch andere.
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Bei einem Bebauungsplan für Windenergieanalagen kommt es zu Verfahrensfehlern, die nach deutschem Recht aber unbeachtlich geworden sind. Das BVerwG ist sich aber nicht sicher, ob das mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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Näher als 1.000 Meter dürfen Windräder in Hessen in der Regel nicht an Siedlungen heranreichen. Das hat der VGH Kassel bestätigt. Eine Schlappe für ein Unternehmen in Osthessen, das nach eigenen Angaben mehr als 20 Windenergieanlagen bauen will.
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Ein Windenergieunternehmen darf keine Windenergieanlage in Wülfrath-Flandersbach errichten. Die Auswirkungen auf den Deutschen Wetterdienst seien zu gefährlich, entschied das VG Düsseldorf.
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Ein kommunaler Flächennutzungsplan schreckt die Weltkulturorganisation auf: Windturbinen seien nicht mit dem Welterbestatus des Mittelrheins vereinbar, betont die Unesco.
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Wegen einer missbräuchlichen Wahrnehmung von Rechten ist der Widerspruch gegen die Windanlagen in Birkenfeld unzulässig, entschied das OVG Rheinland-Pfalz am Montag. Damit scheiterte ein Naturschutzverein, der versuchte hatte, gegen die Genehmigung...
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