Ein Mann, der sich um die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens bemühte, scheiterte knapp ein Dutzend Mal vor den Gerichten. Auf seinem Weg wird ihm nun eine vor dem EGMR geschlossene gütliche Einigung zum Verhängnis, entschied das BVerfG.
Nachdem das Land Baden-Württemberg mit dem Bundeskartellamt eine Vereinbarung zur Rundholzvermarktung vereinbarte, hob das Bundeskartellamt die Vereinbarung auf und stellte neue Ermittlungen an. Zu Unrecht, wie der BGH nun entschied.
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Eine Expertenkommission hat ihre Vorschläge zur Reform der StPO vorgestellt: Alle sollen mehr miteinander sprechen, aber weniger Anträge stellen. CDU und CSU kritisieren die Vorschläge, auch die OLG sehen offenbar anderen Reformbedarf.
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Der Mord an Frederike von Möhlmann schreit förmlich nach einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Doch wenn der Verdächtige es nicht war? Der Staat tut gut daran, bei den bestehenden Regelungen zu bleiben, so Marco Mansdörfer.
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Das Verfahren gegen den sogenannten Münchner Parkhausmörder wird nicht neu aufgenommen. Das OLG in München bestätigte eine entsprechende Entscheidung des LG Augsburg.
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Im Wiederaufnahmeverfahren im Mai wurde der geistig behinderte Ulvi K. vom Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2001 die damals 13-jährige Peggy Knobloch umgebracht zu haben. Er bleibt dennoch vorerst in der Psychiatrie, wie das LG Bayreuth am Freitag...
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