Ein Mann wird 1983 vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Wegen neuer Beweismittel wird das Verfahren 2021 wieder aufgenommen. Ist das verfassungsgemäß? Bis das entschieden ist, muss der Verdächtige nicht in Haft.
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Wiederaufnahme - Artikel zum Thema
Die Neuregelung der Wiederaufnahme von Strafverfahren soll "Unerträgliches" verhindern und "Gerechtigkeit wiederherstellen". Für Thomas Fischer sind das bloße Behauptungen. Er warnt vor der Durchbrechung grundrechtlicher Garantien.
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Der Prozess gegen den – zwischenzeitlich rechtskräftig freigesprochenen – Mordverdächtigen an der 17-jährigen Frederike von Möhlmann findet frühestens im nächsten Jahr statt. Zuerst soll das BVerfG die Wiederaufnahme-Vorschrift prüfen.
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Ismet H. wurde 1983 von dem Vorwurf rechtskräftig freigesprochen, die 17-jährige Frederike von Möhlmann ermordet zu haben. Nach umstrittener Wiederaufnahme des Verfahrens kam er erneut in U-Haft. Das BVerfG ordnete jetzt die Freilassung an.
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Darf ein vom Mordverdacht rechtskräftig Freigesprochener wegen derselben Tat erneut angeklagt werden? Der neue § 362 Nr. 5 StPO sieht das vor. Ob die Vorschrift verfassungskonform ist, wird jetzt das BVerfG klären.
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Nachdem das OLG Celle die hoch umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift für verfassungskonform erachtet hat, dürfte diese bald in Karlsruhe überprüft werden. Michael Kubiciel ist überzeugt, dass die Regelung auch vom BVerfG akzeptiert wird.
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Das Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz war vorläufig eingestellt worden. Jetzt muss das LG Braunschweig erneut über die Wiederaufnahme entscheiden, so das dortige OLG.
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1983 wurde der Angeklagte im Fall Möhlmann freigesprochen. 39 Jahre später soll Mann erneut vor Gericht. Der umstrittene § 362 Nr. 5 StPO macht es möglich, gegen den nach Ansicht des OLG Celle keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
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