Nachdem das OLG Celle die hoch umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift für verfassungskonform erachtet hat, dürfte diese bald in Karlsruhe überprüft werden. Michael Kubiciel ist überzeugt, dass die Regelung auch vom BVerfG akzeptiert wird.
Das Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz war vorläufig eingestellt worden. Jetzt muss das LG Braunschweig erneut über die Wiederaufnahme entscheiden, so das dortige OLG.
1983 wurde der Angeklagte im Fall Möhlmann freigesprochen. 39 Jahre später soll Mann erneut vor Gericht. Der umstrittene § 362 Nr. 5 StPO macht es möglich, gegen den nach Ansicht des OLG Celle keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Noch zögert die Ampel, die verfassungsrechtlich umstrittene Erweiterung der StPO bei der Wiederaufnahme schwerster Verbrechen rückgängig zu machen. Hamburg und andere Länder erhöhen deshalb jetzt den Druck.
Rechtskräftig vom Mordvorwurf freigesprochen, aber dennoch wieder in U-Haft: Am LG Verden wird Rechtsgeschichte geschrieben – möglicherweise eine unrühmliche, da die Rechtsgrundlage verfassungswidrig sein könnte. Greift die Politik ein?
Bereits Bundespräsident Steinmeier beschäftigte sich recht lange mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der umstrittenen StPO-Reform. Ob die Ampel-Regierung an der erleichterten Wiederaufnahmemöglichkeit festhalten wird, ist nun fraglich.
Bundespräsident Steinmeier hat das umstrittene Wiederaufnahme-Gesetz zwar unterzeichnet, aber nur mit starken, verfassungrechtlichen Bauchschmerzen. Nun soll der Bundestag das Gesetz noch einmal prüfen.
Fast drei Monate schon wird im Bundespräsidialamt geprüft, ob das von der GroKo beschlossene Gesetz, wonach rechtskräftig freigesprochenen Mordverdächtigten unter Umständen erneut der Prozess gemacht werden kann, verfassungskonform ist.