Die Neuregelung der Wiederaufnahme von Strafverfahren soll "Unerträgliches" verhindern und "Gerechtigkeit wiederherstellen". Für Thomas Fischer sind das bloße Behauptungen. Er warnt vor der Durchbrechung grundrechtlicher Garantien.
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Wiederaufnahme - Artikel zum Thema
Der Prozess gegen den – zwischenzeitlich rechtskräftig freigesprochenen – Mordverdächtigen an der 17-jährigen Frederike von Möhlmann findet frühestens im nächsten Jahr statt. Zuerst soll das BVerfG die Wiederaufnahme-Vorschrift prüfen.
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Ismet H. wurde 1983 von dem Vorwurf rechtskräftig freigesprochen, die 17-jährige Frederike von Möhlmann ermordet zu haben. Nach umstrittener Wiederaufnahme des Verfahrens kam er erneut in U-Haft. Das BVerfG ordnete jetzt die Freilassung an.
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Darf ein vom Mordverdacht rechtskräftig Freigesprochener wegen derselben Tat erneut angeklagt werden? Der neue § 362 Nr. 5 StPO sieht das vor. Ob die Vorschrift verfassungskonform ist, wird jetzt das BVerfG klären.
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Nachdem das OLG Celle die hoch umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift für verfassungskonform erachtet hat, dürfte diese bald in Karlsruhe überprüft werden. Michael Kubiciel ist überzeugt, dass die Regelung auch vom BVerfG akzeptiert wird.
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Das Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz war vorläufig eingestellt worden. Jetzt muss das LG Braunschweig erneut über die Wiederaufnahme entscheiden, so das dortige OLG.
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1983 wurde der Angeklagte im Fall Möhlmann freigesprochen. 39 Jahre später soll Mann erneut vor Gericht. Der umstrittene § 362 Nr. 5 StPO macht es möglich, gegen den nach Ansicht des OLG Celle keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
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Noch zögert die Ampel, die verfassungsrechtlich umstrittene Erweiterung der StPO bei der Wiederaufnahme schwerster Verbrechen rückgängig zu machen. Hamburg und andere Länder erhöhen deshalb jetzt den Druck.
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