Das Zürcher Obergericht hebt ein Urteil gegen Eckart Seith sowie zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank auf und verweist das Verfahren an die Vorinstanz zurück.
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Whistleblowing - Artikel zum Thema
Weder die alte noch die neue Bundesregierung haben es geschafft, die Whistleblower-Richtlinie rechtzeitig in nationales Recht umzusetzen. Whistleblower stehen dennoch nicht gänzlich schutzlos da, meinen Laura Feldner und Mario Merget.
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Die Vorwürfe der Whistleblowerin Frances Haugen rücken Facebook/Meta erneut in den öffentlichen Fokus. Ein Pensionsfonds aus Ohio verklagt den Konzern jetzt mit Verweis auf erlittene Kursverluste.
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Die USA kämpfen weiter für die Auslieferung von Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer sitzt seit mehr als zwei Jahren in London in Haft. Seine Unterstützerinnen und Unterstützer hoffen auf eine Kehrtwende im Prozess.
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Bis Mitte Dezember müssen die EU-Länder die Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umsetzen. Beim deutschen Gesetzentwurf gibt es Nachholbedarf, meinen Hans-Hermann Aldenhoff und Sascha Kuhn - vor allem im Arbeitsrecht und bei der DSGVO.
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SPD und Union haben sich beim Whistleblower-Gesetz verkracht. Dabei bleibt nicht mehr viel Zeit, um die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umzusetzen – notfalls könnten sich Beschäftigte sogar direkt darauf berufen.
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Bei der Untersuchung des Falls von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist Nils Melzer auf politische Verfolgung, Justizwillkür und Folter gestoßen - und auf viel betretenes Schweigen. In einem neuen Buch kritisiert er auch Deutschland.
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Der EGMR hat die fristlose Kündigung eines Klinik-Arztes für gerechtfertigt gehalten. Das BVerfG hätte wohl anders entschieden. Auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie sieht Kündigungsschutz vor.
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