Bis Mitte Dezember müssen die EU-Länder die Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umsetzen. Beim deutschen Gesetzentwurf gibt es Nachholbedarf, meinen Hans-Hermann Aldenhoff und Sascha Kuhn - vor allem im Arbeitsrecht und bei der DSGVO.
Artikel lesenWhistleblowing - Artikel zum Thema
SPD und Union haben sich beim Whistleblower-Gesetz verkracht. Dabei bleibt nicht mehr viel Zeit, um die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umzusetzen – notfalls könnten sich Beschäftigte sogar direkt darauf berufen.
Artikel lesen
Bei der Untersuchung des Falls von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist Nils Melzer auf politische Verfolgung, Justizwillkür und Folter gestoßen - und auf viel betretenes Schweigen. In einem neuen Buch kritisiert er auch Deutschland.
Artikel lesen
Der EGMR hat die fristlose Kündigung eines Klinik-Arztes für gerechtfertigt gehalten. Das BVerfG hätte wohl anders entschieden. Auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie sieht Kündigungsschutz vor.
Artikel lesen
Unternehmen wollen sich berechtigterweise davor schützen, dass Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse verraten. Aber dazu dürfen sie die Beschäftigten nicht grenzenlos überwachen. Anja Mengel sagt, was erlaubt ist und was nicht.
Artikel lesen
Whistleblower sorgen immer wieder für Schlagzeilen und tragen zur Aufdeckung verschiedenster Missstände bei. Eine EU-Richtlinie soll sie schützen, das BMJV geht in einem neuen Gesetzentwurf sogar noch darüber hinaus.
Artikel lesen
Was tun gegen Rechtsextremismus bei Polizei und Justiz? Ein Vorschlag der Grünen aus Baden-Württemberg, Whistleblowing zu erleichtern, stößt auf ein geteiltes Echo in der Justiz. In NRW appelliert der Innenminister, Vorfälle zu melden.
Artikel lesen
"Nur eins und eins zusammengezählt." Ein Anwalt in einem Terrorismusprozess will Deutschlands Ex-Top-Polizei-Spitzel enttarnt haben. Eine Gefahr für den Mann habe er nicht geschaffen, meint er. Das OLG will "VP 01" nun als Zeugen hören.
Artikel lesen