Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Für Whistleblower und Journalisten sieht das Gesetz Rechtfertigungsgründe vor.
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Die EU-Direktive zum besseren Schutz von Whistleblowern mag einen Anfang zu einem rationaleren Umgang mit Hinweisgebern bedeuten. Erforderlich ist jedoch ein umfassendes Umdenken von Entscheidungsträgern in allen Bereichen, meint Wolfgang Kaleck.
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Straffreiheit für Whistleblower: Der Hinweisgeber für die "Luxleaks" wird nicht wegen Diebstahls bestraft. Mit dem Urteil zieht die Justiz einen Schlussstrich unter die Steuerdeal-Affäre.
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Wenn Informanten aus den eigenen Reihen Geschäftsgeheimnisse durchstechen, stellt das für Unternehmen eine ernste Gefahr dar. Ein neues Gesetz soll nun gleichermaßen Geheimnisse wie auch Whistleblower schützen, erklärt Anna Glinke.
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Auch wenn die Vergewaltigungsvorwürfe längst fallengelassen wurden: Der Haftbefehl gegen Julian Assange bleibt aufrechthalten, entschied ein Gericht in London. Der Wikileaks-Gründer wird die ecuadorianische Botschaft weiter nicht verlassen.
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Ein Luxemburger Gericht hat die Verurteilung eines Whistleblowers in der "Luxleaks"-Affäre aufgehoben. Wer als Whistleblower wichtige Informationen veröffentlicht, kann nicht wegen Diebstahls dieser Informationen verurteilt werden.
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Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung eingestellt. Ob der Wikileaks-Gründer sein Exil in der Botschaft von Ecuador nun verlässt, ist unklar: Ihm drohen noch andere Maßnahmen.
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Die Strafen der Verurteilten im "Luxleaks"-Prozess sind in der Berufungsinstanz deutlich reduziert worden. Die beiden Whistleblower hatten Steuerdeals von Unternehmen und Luxemburger Finanzbehörden ans Licht gebracht.
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