Whistleblower haben nach dem BetrVG ganz schlechte Karten: Ihre Daten könnten recht leicht dem Angezeigten offenbart werden müssen. Und zwar auch in Anwaltskanzleien ohne Betriebsrat, erklärt Stefan Lochner.
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Die britische Regierung hat das Auslieferungsersuchen der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange zugelassen. Jetzt ist die Justiz am Zug.
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Seit 2012 hatte sich Assange seiner Verhaftung in London durch Flucht in die Botschaft Ecuadors entzogen. Nun bekommt er dafür ein knappes Jahr Haft aufgebrummt, nachdem ihn die Botschaft im April vor die Tür gesetzt hatte.
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Presseberichte nach seiner Festnahme vom 11. April lassen den Eindruck gewinnen, dass eine Auslieferung Assanges von Großbritannien an die USA reine Formsache und schnell erledigt wäre. Doch das Gegenteil ist der Fall, zeigt Thomas Wahl.
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Nun ging alles ganz schnell: Erst hob Ecuador das Asyl für Julian Assange auf, dann wurde der Wikileaks-Gründer verhaftet. Die erste Verurteilung durch ein britisches Gericht steht auch bereits. Nun droht ihm die Auslieferung in die USA.
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Der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith ist am Donnerstag in Zürich vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen worden. Das Urteil nennt der Cum-Ex-Whistleblower dennoch einen Skandal.
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Im neuen GeschGehG werden Hinweisgeber privilegiert, aber Abweichungen von der EU-Whistleblower-Richtlinie drohen. Diese kann sogar den in Deutschland schon vorhandenen Schutz von Hinweisgebern abschwächen, meinen Thomas Sonnenberg und Peter Rempp.
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Viele Skandale der vergangenen Jahre wären ohne Hinweisgeber wohl nie an die Öffentlichkeit gekommen. Damit sich künftig mehr Whistleblower trauen, Missstände zu benennen, hat die EU Regeln zu ihrem Schutz beschlossen.
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