Whistleblowing - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 14.08.2013

    Jemand hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke "Edward Snowden" beantragt. Der international bekannte Sicherheitsexperte selbst kann es kaum gewesen sein. Würde die Marke für den Dritten eingetragen, könnte dieser Schutz für "Computer und Software" verlangen. Möglicherweise auch für Abhörgeräte? Mark...

  • Hintergründe, 12.04.2016

    Die Staatsanwaltschaft würde gerne richtig ermitteln, doch die Panama Papiere liegen bei Journalisten. Die müssen die Unterlagen nicht herausgeben. Auch mit einer Beschlagnahme ist nicht zu rechnen, erklärt Fabian Meinecke . Die Ermittlungsbehörden sind in einem Dilemma: Alle wissen von und reden über die ausländischen Briefka...

  • Nachrichten, 15.03.2017

    Die Strafen der Verurteilten im "Luxleaks"-Prozess sind in der Berufungsinstanz deutlich reduziert worden. Die beiden Whistleblower hatten Steuerdeals von Unternehmen und Luxemburger Finanzbehörden ans Licht gebracht. Teilerfolg für die beiden Whistleblower im "Luxleaks"-Prozess: Das zuständige Berufungsgericht in Luxemburg sprach ...

  • Nachrichten, 11.01.2018

    Ein Luxemburger Gericht hat die Verurteilung eines Whistleblowers in der "Luxleaks"-Affäre aufgehoben. Wer als Whistleblower wichtige Informationen veröffentlicht, kann nicht wegen Diebstahls dieser Informationen verurteilt werden. Das höchste Gericht Luxemburgs hat die Verurteilung des wichtigsten Hinweisgebers der sogenannten ...

  • Hintergründe, 15.07.2015

    Die Redaktion erfuhr es aus den Medien: Der Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen Quellen des Online-Portals netzpolitik.org gestellt. Die Redakteure müssen mit Ermittlungen in ihrem Umfeld rechnen. Das Leben für Whistleblower wird härter. Gefühlt ist es nicht lange her, dass der Begriff "Whistleblower" positiv besetzt wa...

  • Nachrichten, 29.06.2016

    Die "Luxleaks"-Enthüller wurden am Mittwoch zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein mitangeklagter Journalist wurde freigesprochen. Nach dem Urteil des Luxemburger Bezirksgerichts gab es vor allem seitens der Politik viel Kritik. Im "Luxleaks"-Prozess sind die beiden Enthüller fragwürdiger Steuerdeals internationaler Konzerne mit den ...

  • Hintergründe, 15.06.2016

    Die Philosophische Fakultät der Uni Rostock will die Preisgabe von Staatsgeheimnissen mit einem Ehrendoktor honorieren. Rektor und Land sind dagegen. Zu Recht, meint das VG Schwerin. –In anderen Bundesländern hätte er den Titel bekommen. Für viele gilt Edward Snowden als "bedeutender Aufklärer des digitalen Zeitalters". So ausdrü...

  • Hintergründe, 14.04.2016

    Whistleblower, Journalisten und Netzaktivisten laufen Sturm: die heute verabschiedete EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gefährde die Meinungsfreiheit. Angebracht ist die Aufregung nicht, meint David Ziegelmayer . Whistleblower wie Edward Snowden und Plattformen wie Wikileaks haben unsere Vorstellungen vom richti...

  • Nachrichten, 19.05.2017

    Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung eingestellt. Ob der Wikileaks-Gründer sein Exil in der Botschaft von Ecuador nun verlässt, ist unklar: Ihm drohen noch andere Maßnahmen. Verlässt Julian Assange jetzt sein Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London? Vor fünf Ja...

  • Nachrichten, 18.01.2017

    Noch-Präsident Barack Obama begnadigt die Whistleblowerin Chelsea Manning. Entgegen seiner früheren Ankündigung, sich dafür an die USA ausliefern zu lassen, bleibt Julian Assange nun doch in London. Die Aufregung war groß, als am gestrigen Dienstagabend bekannt wurde, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama die Haftstrafe der...

  • Job & Karriere, 02.08.2016

    Whistleblowing wird als nützlich im Kampf für die gerechte Sache eingeordnet. Was aber, wenn es zweckentfremdet und einem Kollegen oder dem Arbeitgeber bewusst Schaden zugefügt wird? Eine arbeitsrechtliche Einordnung von Barbara Reinhard . Der Arbeitnehmer kann beim Whistleblowing auf verschiedene Weise gegen seine Pflichten ...

  • Nachrichten, 23.06.2015

    Häufig fragen uns Leser, warum wir nicht diesen Missstand oder jene Indiskretion aus der juristischen Ausbildungs- und Arbeitswelt aufgreifen. Das hat viele Gründe, doch einer davon lautet: Auch wir kriegen nicht alles mit. Das soll sich ändern. Liebe Leser, seit gut fünf Jahren bemühen wir uns, Ihnen die wichtigsten Geschehnisse a...