Auch wenn die Vergewaltigungsvorwürfe längst fallengelassen wurden: Der Haftbefehl gegen Julian Assange bleibt aufrechthalten, entschied ein Gericht in London. Der Wikileaks-Gründer wird die ecuadorianische Botschaft weiter nicht verlassen.
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Ein Luxemburger Gericht hat die Verurteilung eines Whistleblowers in der "Luxleaks"-Affäre aufgehoben. Wer als Whistleblower wichtige Informationen veröffentlicht, kann nicht wegen Diebstahls dieser Informationen verurteilt werden.
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Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung eingestellt. Ob der Wikileaks-Gründer sein Exil in der Botschaft von Ecuador nun verlässt, ist unklar: Ihm drohen noch andere Maßnahmen.
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Die Strafen der Verurteilten im "Luxleaks"-Prozess sind in der Berufungsinstanz deutlich reduziert worden. Die beiden Whistleblower hatten Steuerdeals von Unternehmen und Luxemburger Finanzbehörden ans Licht gebracht.
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Noch-Präsident Barack Obama begnadigt die Whistleblowerin Chelsea Manning. Entgegen seiner früheren Ankündigung, sich dafür an die USA ausliefern zu lassen, bleibt Julian Assange nun doch in London.
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Whistleblowing wird als nützlich im Kampf für die gerechte Sache eingeordnet. Was aber, wenn es zweckentfremdet und einem Kollegen oder dem Arbeitgeber bewusst Schaden zugefügt wird? Eine arbeitsrechtliche Einordnung von Barbara Reinhard.
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Die "Luxleaks"-Enthüller wurden am Mittwoch zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein mitangeklagter Journalist wurde freigesprochen. Nach dem Urteil des Luxemburger Bezirksgerichts gab es vor allem seitens der Politik viel Kritik.
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Die Philosophische Fakultät der Uni Rostock will die Preisgabe von Staatsgeheimnissen mit einem Ehrendoktor honorieren. Rektor und Land sind dagegen. Zu Recht, meint das VG Schwerin. –In anderen Bundesländern hätte er den Titel bekommen.
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