Nach dem LG Stuttgart dürfen Banken mit der Kontokündigung drohen, wenn Kunden nicht darauf verzichten, rechtswidrig erhöhte Gebühren zurückzufordern. Hintergrund ist ein BGH-Urteil aus 2021. Verbraucherschützer haben nun Berufung eingelegt.
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Nachdem der BGH die Gebührenerhöhungspraxis kassierte, drohte eine Bank mit Kündigung, wenn Kunden Rückzahlungen verlangen. Bei Verzicht dürften sie das Konto zum aktuellen Preis weiterführen. Nach dem LG Stuttgart ein zulässiges Angebot.
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Das Bundeskartellamt gibt die Übernahme von Kostumer durch Facebook/Meta frei, hat dabei aber "Bauchschmerzen". Esso darf OMV-Tankstellen unter Auflagen übernehmen.
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Das BKartA kommt nach vorläufiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass Condor für ihr Langstreckenangebot ein Anspruch gegen die Lufthansa auf Zugang zu Zubringerflügen zusteht. Die Lufthansa würde die Kooperation gerne beenden.
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Die EU-Kommission verhängte im Jahr 2017 wegen Verstößen gegen das Kartellverbot ein Bußgeld in Höhe von 880 Millionen Euro gegen Scania. Das EuG hat die Geldstrafe nun bestätigt.
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Globalwafers scheitert mit dem Vorhaben, Siltronic zu übernehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Umwelt hat die notwendige Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht rechtzeitig erteilt - ein bemerkenswerter Fall.
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Das EuG hebt eine Entscheidung aus 2009 auf, mit der die EU-Kommission eine Geldbuße von 1,06 Mrd. Euro gegen Intel verhängt hatte. Zum damaligen Zeitpunkt handelte es sich um die höchste Geldbuße auf EU-Ebene.
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Annette Schwab steigt in der Berliner Kanzlei BMH Bräutigam zur Salary Partnerin auf. Die Ernennung erfolgte mit Wirkung zum 1. Januar 2022.
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