Der Hersteller des "Schweizer Taschenmessers" wollte nicht, dass "Made in China"-Varianten mit Symbolen der Schweiz versehen werden. Das LG München I gab ihm Recht: Wo Schweiz drauf steht, darf nicht China drin sein.
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Mehrere Landgerichte in Deutschland haben kommunalen Internet-Auftritten bereits die Rote Karte gezeigt. Jetzt hat das OLG Hamm einen Fall aus Dortmund entschieden. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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Aufgrund einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne hatte das Bundeskartellamt bereits zwei Verfahren gegen Google eingeleitet. Jetzt überprüft es auch das Angebot Google News Showcase.
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Die 50+1Regel im deutschen Profifußball verhindert, dass Investoren in den Klubs die Stimmenmehrheit erlangen. Warum diese Wettbewerbsbeschränkung kartellrechtlich in Ordnung, Ausnahmen davon aber problematisch sind, erläutert Andreas Mundt.
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Seit 1999 gilt im deutschen Profifußball die 50+1-Regel, die verhindert, dass reiche Investoren die deutschen Fußballvereine beherrschen. Das kann man so machen, so nun das BKartA – doch die geltenden Ausnahmen sieht es problematisch.
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Das Bundeskartellamt hat auf Grundlage einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne zwei Verfahren gegen Google eingeleitet. Vergleichbare Verfahren laufen bereits gegen Facebook und Amazon.
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Wer sich als Testsieger rühmt, muss dem Verbraucher auch nachweisen, wo er diese Information überprüfen kann, sagt der BGH. Im Fall eines Zeitschrift-Tests braucht es Ausgabe und Erscheinungsjahr.
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Obwohl Booking.com vorsorglich auf die sog. "enge" Bestpreisklausel seit längerem verzichtet, ist die Marktstellung der Hotelplattform gewachsen. Das zeige, dass die Klausel unnötig ist und die Hotels nur einschränkt, findet der BGH.
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