Das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz verbietet der Fleischindustrie den Einsatz von Subunternehmern. Das BVerfG wies mehrere Eilanträge gegen das Gesetz ab – und reichte nun die Begründung nach.
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Der VII. Zivilsenat des BGH erklärt, seine neue Rechtsprechung sei zwar richtig, müsse den Kaufrechtssenat aber nicht weiter interessieren. Ein Beschluss, der für die Ausbildung genauso relevant ist wie für die Praxis, erklärt Heiko Fuchs.
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Arbeitsschutz, Ausbeutung und Corona: Die Fleischindustrie sorgte in den vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen. Ein Gutachten kommt nun zu dem Schluss, dass ein Werkvertragsverbot für Schlachthöfe verfassungskonform wäre.
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Die Coronakrise trifft auch die Baubranche. Vorhaben werden nicht fertig, etwa, weil die Baustelle unter Quarantäne gestellt ist. Ein neueres BGH-Urteil kommt daher wie gerufen. Sebastian Eufinger und Maximilian R. Jahn erläutern.
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Der VII. Zivilsenat am BGH entschied 2018, dass es im Werkvertragsrecht keinen fiktiven Schadensersatz mehr gibt. Aber soll das wirklich so bleiben? Und was ist mit dem Kaufrecht? Der V. Zivilsenat fragt nun bei den Kollegen nach.
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Als der VII. Zivilsenat im Jahr 2018 entschied, dass einen Schaden nur noch abrechnen darf, wer ihn auch beseitigt, gab er sich viel Mühe, das aufs Werkvertragsrecht zu beschränken. Aber wie anders kann Schadensersatz im Kaufrecht sein?
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Das OLG Düsseldorf hat eine Werkstatt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Diese hatte zwar ordnungsgemäß repariert, den Kunden aber nicht über dabei aufgedeckte weitere Mängel informiert.
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