Der umstrittene Paragraph 219a StGB soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion gestrichen werden. Die Sozialdemokraten wollen dazu einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen.
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Die FDP diskutiert ihre Haltung zur Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Dabei drohen die Liberalen sich auf einen Gesetzentwurf des § 219a StGB zu verständigen, der in doppelter Hinsicht widersprüchlich ist, findet Michael Kubiciel.
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Wer nicht in der bayerischen Heimat produziert, darf auch nicht damit werben, so die Auffassung des Konkurrenten eines Bonbonherstellers aus dem Süden der Republik. Recht hat er, entschied nun das OLG München.
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Zu Olympia 2016 warb Lidl mit fünf Grillpatties, die an die Olympischen Ringe erinnerten. Damit entstehe aber nicht der Eindruck, Lidl gehöre zu den offiziellen Sponsoren oder nutze den guten Ruf der Spiele aus, so das OLG Stuttgart.
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Grumpy Cat hat einen Gerichtsprozess gewonnen: Weil ein amerikanischer Kaffeehersteller mit seinem "Grumpy-Cat-Kaffee" ihre Markenrechte verletzte, muss er nun umgerechnet über 700.000 Euro Schadensersatz zahlen.
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Das LG Koblenz hat entschieden, dass Verkäufer von Kaffeekapseln neben dem Endpreis auch den Grundpreis, etwa den Preis je Kilo, angeben müssen. Der Verbraucher müsse die Kapseln nämlich auch mit Pulverkaffee vergleichen können.
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Arzneimittelhersteller dürfen viele Medikamente nicht öffentlich bewerben. Was aber, wenn Falschbehauptungen über ein Produkt verbreitet werden? Eine Entscheidung des OLG Köln zeigt, wie schwer sie dem beikommen können.
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Aggressive Werbung mit Bußgeldern ahnden, aber eine sachliche Diskussion ermöglichen: 23 Strafrechtsprofessoren haben sich für eine moderate Reform des umstrittenen § 219a StGB ausgesprochen.
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