Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten sollen nach dem Willen der Bundesländer künftig vor Spezialkammern und -senaten höherer Gerichte verhandelt werden können. Der Bundesrat will einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.
Die EU-Kommission will mit einer Gesetzesinitiative Versorgungsengpässen bei Chips entgegenwirken und ein florierendes und resilientes Halbleiter-Ökosystem schaffen. Doch damit ist Europa laut Michael Biendl nicht allein.
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz in der Europäischen Union präsentiert und sieht dabei strengere Regelungen als das deutsche Pendant vor. Die Reaktionen fallen erwartungsgemäß gemischt aus.
China schüchtert europäische Unternehmen mit Prozessführungsverboten bei Patentverletzungen ein und droht mit Geldstrafen. Die EU will dem nun nicht mehr länger tatenlos zusehen und schaltet die WTO ein.
Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei des EU-Ministerrats mit Marokko sind nichtig. Es fehle die Zustimmung des Volkes der Westsahara, so das Gericht der Europäischen Union.
Der Export von Überwachungssoftware in Diktaturen oder der Import von Produkten aus Kinderarbeit sind nicht erst heute heiße Eisen. Ein früher Versuch, Außenhandel ethisch und politisch zu reglementieren, datiert auf den 18. Juli 1951.
Wie du mir, so ich dir: Nach diesem Prinzip ging es jahrelang Hin und Her zwischen der EU und den USA im Streit um Subventionen für den Flugzeugbau. Jetzt bestätigt die EU einen Durchbruch.