Das BSG hat entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht das Elterngeld erhöhen. Die Zahlungen würden lohnsteuerlich als sonstige Bezüge gelten.
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Zwischen Juni und August sind selbst interessante Nachrichten schnell dem Sommerloch-Spott ausgesetzt. Dabei ist der Advent viel schlimmer. Rechtsfragen zu Weihnachtsfeier, Winterreifen und Tieren als Weihnachtgeschenk.
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Kann man den Mindestlohn umgehen, indem Urlaubs- und Weihnachtsgeld darauf angerechnet wird? Nicht unbedingt, entschied das BAG. Auf den Zweck der Zahlungen komme es an. Und damit auch auf die Formulierung, erklärt Jochen Keilich.
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Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen entschieden, dass eine Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach Einführung des Mindestlohns unwirksam sein kann.
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Einige Monate war es das allgemeine Verständnis, Urlaubs- und Weihnachtsgeld seien auf den Mindestlohn anzurechnen. Doch mehrere Arbeitsgerichte entscheiden die Sache inzwischen anders.
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An den Festtagen lässt man es sich gut gehen, jedes Jahr melden die Einzelhändler hohe Umsätze. Das ist vor allem dem Weihnachtsgeld zu verdanken, das meist im November ausbezahlt wird. Und so schaut mancher Beschäftigte dumm, wenn sein...
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