Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die vollständige Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt. Damit kann die Wahl am 12. Februar wiederholt werden.
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Wahlrecht - Artikel zum Thema
Der Bundestag muss kleiner werden - aber wie? Die Ampel-Koalition hat hier ganz andere Vorstellungen, als die Union. Eine Annäherung in der Bundestagsdebatte am Freitag gab es jedenfalls nicht.
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Die Berliner Abgeordetenhauswahl muss nach einem Urteil des VerfGH wiederholt werden, sofern das BVerfG nicht noch anders entscheidet. Doch bei der Vorbereitung ging schon wieder einiges schief, so sind etwa Wahlscheine doppelt verschickt worden.
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Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Jüngst hatte die Ampel-Koalition dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, woraufhin die Union schnell verfassungsrechtliche Zweifel anmeldete und jetzt ihrerseits einen anderen...
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Das Hamburgische Verfassungsgericht hat über eine Wahlbeschwerde des FDP-Politikers Carl Cevin-Key Coste verhandelt. Er macht Wahlfehler und Wahlrechtsverstöße geltend. Die Entscheidung soll am 3. Februar 2023 verkündet werden.
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Ist das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt bis zur Wiederholung der Wahl noch handlungsfähig? Der Wissenschaftliche Dienst bejaht das, der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit der Frage aber auch nochmal.
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Mit der Entscheidung, in ganz Berlin die Wahl zu wiederholen, geht der VerfGH weiter als gedacht. Ein Sondervotum macht deutlich, dass man über die Begründung des Gerichts streiten kann.
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Die Pannenserie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin bleibt nicht ohne Konsequenzen - die Wahl soll nach einem Bundestagsbeschluss teilweise wiederholt werden. Das letzte Wort könnte aber in Karlsruhe gesprochen werden.
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