Wahlrecht - Artikel zum Thema

17.09.2021

Das VG Chemnitz hat sich zuletzt mit "Hängt die Grünen"- Plakaten auseinandergesetzt. Nun folgte ein Beschluss zu Wahlplakaten der Satirepartei "Die Partei". Sie dürfen hängen bleiben, befand das VG.

14.09.2021

In Zwickau darf eine rechtsextreme Partei weiter Wahlwerbung mit "Hängt die Grünen"-Plakaten machen, entschied das VG Chemnitz in einem Eilverfahren. Es sieht darin ein "kommunikatives Anliegen", die Grünen hingegen einen "Mordaufruf".   

13.08.2021

Nach dem erfolglosen Eilverfahren vor dem BVerfG geht der Streit um die Wahlrechtsreform munter weiter. Die Oppositionsfraktionen, die den Eilantrag gestellt hatten, geben sich kämpferisch, die Union verbucht die Entscheidung als Erfolg.

10.08.2021

Welches Wahlrecht wird bei der Bundestagswahl im September Anwendung finden? Das entscheidet sich am Freitag in Karlsruhe, wo das BVerfG seine Entscheidung zu der umstrittenen Wahlrechtsreform im Eilverfahren verkünden wird.

27.07.2021

Zahlreiche kleine Parteien wollen an der anstehenden Bundestagswahl teilnehmen. Nur für eine war das Verfahren beim BVerfG erfolgreich. 

30.05.2021 | von Martin Rath

1961 erklärte das BVerfG wesentliche Teile des schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrechts für verfassungswidrig, weil es Stimmen für kleine Wählervereinigungen entwertet hatte. Ein Blick in Zeiten politischer Flurbereinigung.

03.05.2021

Für die Durchführung von Wahlen stellt die Corona-Pandemie ein Problem dar, in Sachsen-Anhalt wurde deshalb das Wahlrecht geändert. Das sieht ermöglicht eine reine Briefwahl - die verfassungsgemäß ist, wie nun das LVerfG entschied.

09.04.2021

Im September dieses Jahres steht die Bundestagswahl an – mitten in der Corona-Pandemie. Gerade kleine Parteien stellt dies vor einige Hürden, denn das Sammeln von Unterschriften für Direktkandidaten und Landeslisten ist schwieriger geworden.