
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die vollständige Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt. Damit kann die Wahl am 12. Februar wiederholt werden.
Artikel lesenDas Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die vollständige Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt. Damit kann die Wahl am 12. Februar wiederholt werden.
Artikel lesenDer Bundestag muss kleiner werden - aber wie? Die Ampel-Koalition hat hier ganz andere Vorstellungen, als die Union. Eine Annäherung in der Bundestagsdebatte am Freitag gab es jedenfalls nicht.
Artikel lesenDie Berliner Abgeordetenhauswahl muss nach einem Urteil des VerfGH wiederholt werden, sofern das BVerfG nicht noch anders entscheidet. Doch bei der Vorbereitung ging schon wieder einiges schief, so sind etwa Wahlscheine doppelt verschickt worden.
Artikel lesenDie Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Jüngst hatte die Ampel-Koalition dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, woraufhin die Union schnell verfassungsrechtliche Zweifel anmeldete und jetzt ihrerseits einen anderen...
Artikel lesenDas Hamburgische Verfassungsgericht hat über eine Wahlbeschwerde des FDP-Politikers Carl Cevin-Key Coste verhandelt. Er macht Wahlfehler und Wahlrechtsverstöße geltend. Die Entscheidung soll am 3. Februar 2023 verkündet werden.
Artikel lesenIst das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt bis zur Wiederholung der Wahl noch handlungsfähig? Der Wissenschaftliche Dienst bejaht das, der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit der Frage aber auch nochmal.
Artikel lesenMit der Entscheidung, in ganz Berlin die Wahl zu wiederholen, geht der VerfGH weiter als gedacht. Ein Sondervotum macht deutlich, dass man über die Begründung des Gerichts streiten kann.
Artikel lesenDie Pannenserie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin bleibt nicht ohne Konsequenzen - die Wahl soll nach einem Bundestagsbeschluss teilweise wiederholt werden. Das letzte Wort könnte aber in Karlsruhe gesprochen werden.
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