Voraussichtlich im September kommenden Jahres wird der nächste Bundestag gewählt. Ist es für eine Wahlrechtsreform mit einer Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise schon zu spät? Die Unionsfraktion hat einen Rechtsprofessor dazu befragt.
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Der Bundestag platzt aus allen Nähten, doch auch am Freitag konnten sich die Abgeordneten nach hitzigen Diskussionen erneut nicht einigen. Die Vorschläge der Opposition werden weiterhin blockiert.
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Eigentlich sollte am Freitag im Bundestag über die Wahlrechtsreform abgestimmt werden, die Koalitionsparteien verhinderten dies aber, indem sie die Beratungen hierzu nicht abschlossen. Die Opposition ist empört.
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Seit Dienstag hat Brandenburg eine gesetzlich festgelegte Quote für Kandidatenlisten der Landtagswahlen. In mehreren Ländern wird über ähnliche Regelungen diskutiert. Doch es gibt rechtliche Bedenken.
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Müssen die Parteien in Thüringen auf ihren Wahllisten gleich viele Männer und Frauen aufstellen oder hat ein Antrag der AfD gegen das neue Paritätsgesetz Erfolg? Der VerfGH des Landes hat verhandelt und will ein Grundsatzurteil verkünden.
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Die wochenlange Hängepartie um die polnische Präsidentschaftswahl scheint beendet. Der für Sonntag geplante Urnengang wird in letzter Minute verschoben. Außerdem soll die Wahl nach neuem Recht als Briefwahl stattfinden.
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Das LG Dresden hatte die Politikerin vergangenes Jahr wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil hob der BGH nun auf und sprach Petry frei, weil sie gar nicht erst hätte vereidigt werden dürfen.
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Für die Stichwahlen in Bayern hat die Staatsregierung Briefwahl für alle angeordnet. Nur eine eindeutige Rechtsgrundlage, die gab es dafür nicht. Nun will das Land nachbessern.
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