Noch mehr teure Klageverfahren: Bei der Anfechtung der Vorstandswahl der RAK Düsseldorf gibt es schon 15 Beigeladene. Und die zweite Kündigungsschutzklage von Susanne Offermann-Burckart offenbart die Gründe ihrer erneuten Kündigung.
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In Sachen Antikorruptionspolitik hat die GroKo mehr geschafft, als sie öffentlichkeitswirksam vermarkten konnte. Das habe vor allem an einer Partei gelegen, kommentiert Sebastian Wolf von Transparency Deutschland. Und am Fehlen einer anderen.
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Das BVerfG hat den Einsatz von Bundestagsmitarbeitern als "missbrauchsanfällig" bezeichnet und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Auch sprach es sich für die Fünf-Prozent-Klausel und gegen ein Eventualstimmrecht aus.
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In der neuen Legislaturperiode könnten Forderungen nach Volksabstimmungen im Bund an Kraft gewinnen. Anlass gibt die Idee, die Wahlperiode zu verlängern. Alternativen wie legislative Schöffendienste sollten jedenfalls diskutiert werden.
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Wenn am 24. September gewählt wird, dürfen 84.000 Menschen nicht ihre Stimme abgeben – weil sie eine Behinderung oder eine psychische Erkrankung haben. Eigentlich wollte die Große Koalition längst eine Neuregelung schaffen.
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Grüne Spitzenpolitiker als Hobbits - die baden-württembergische AfD-Fraktion müsste sich zwei Wochen vor der Bundestagswahl eigentlich öffentlich zurückhalten. Nun prüfen die Landtagspräsidentin und der Landesrechnungshof den Fall.
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"Jugend-Check", "Baukindergeld" und ein eigenes Parlament: Rechtspolitisch wollen sich die Parteien sehr für die jüngeren Generationen einsetzen. Auch Cannabis und die doppelte Staatsangehörigkeit sind Themen. Wie gut kennen Sie sich aus?
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Die AfD hat vor Gericht Recht bekommen: Eine Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg mit Spitzenkandidat Gauland darf wie geplant stattfinden. Die Stadt durfte der Partei den Mietvertrag nicht kündigen, entschied ein VG im Eilverfahren.
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