Trotz der Erfolge der Demokraten zeigt sich bei den Zwischenwahlen in den USA einmal mehr, wie tief gespalten das Land ist. Hervorragende Zeiten für Juristen, findet eine US-Anwältin. Denn es geht um viel.
Mehr lesen
Die Wahl zum Berliner Kammervorstand 2015 wird nicht weiter angegriffen, eine Anfechtungsklage wurde für erledigt erklärt. Aber der BGH hat neue Anforderungen aufgestellt. Die könnten noch mehr Anwälte davon abhalten, sich ehrenamtlich zu...
Mehr lesen
Die Absenkung des Wahlalters ist ein politischer und juristischer Dauerbrenner. Nun hat auch Thüringens Verfassungsgericht geurteilt, dass an Kommunalwahlen alle ab 16 Jahren teilnehmen dürfen.
Mehr lesen
Das bayerische Anwaltspaar, das hartnäckig für sein Recht kämpft, die CDU auch in seinem Bundesland wählen zu können, muss sich weiter gedulden: Sein Eilantrag blieb vor dem BVerfG ohne Erfolg.
Mehr lesen
Für die gebeutelte Bayern-SPD ist es ein Coup: Sie sicherte sich eine Domain, mit deren Wortfolge die CSU Wahlkampf macht. Aber muss eine Partei sich gefallen lassen, dass sie ausgerechnet dort kritisiert wird, wo man ihre eigenen Inhalte erwartet?
Mehr lesen
Erstellt wurde der "Masterplan Migration" im Bundesinnenministerium, mit dessen Mitarbeitern und Mitteln. Vorgestellt aber wurde er als ein Plan der CSU. Damit hat Horst Seehofer gegen die Verfassung verstoßen, meint Alexander Hobusch.Mehr lesen
23 neue Richterinnen und Richter hat der zuständige Ausschuss am Donnerstag für die Bundesgerichte der Republik auserkoren. Freuen kann sich, auf wen die Wahl fällt, der Rest bleibt ratlos zurück ob der undurchsichtigen Auswahlkriterien.
Mehr lesen
Bei Europaparlamentswahlen soll ab 2024 eine Sperrklausel für Kleinstparteien gelten. Nachdem das BVerfG eine solche 2014 noch untersagt hatte, würde das Vorhaben der Bundesregierung damit auf dem Umweg über Straßburg vollendet.
Mehr lesen
