Die Zeit drängt: Müssen Menschen, die unter Betreuung stehen, bei der Europawahl Ende Mai schon mitwählen dürfen? Das BVerfG verhandelt am Montag einen Eilantrag, will aber auch ein Urteil verkünden.
Mehr lesenWahlen - Artikel zum Thema
An der Spitze des DRB findet kein Personalwechsel statt: Jens Gnisa wurde in der Wahl am Donnerstag erneut zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt.
Mehr lesen
Mehr als 80.000 unter Betreuung stehende Menschen in Deutschland warten auf ihr Wahlrecht. Jetzt verhandelt das BVerfG über einen Eilantrag der Opposition im Bundestag. Dürfen die Betroffenen schon an der Europawahl teilnehmen?
Mehr lesen
Nun ist es beschlossene Sache. Der Richterwahlausschuss hat das neue Personal für die Bundesgerichte gewählt. Insgesamt 22 neue Richterinnen und Richter kommen nun zum BGH, BFH und BVerwG. Nur beim BAG und BSG bleibt alles beim Alten.
Mehr lesen
Am Donnerstag werden 22 neue Richter an die Bundesgerichte gewählt, 18 davon an den BGH. Welche Kandidaten gewinnen, bestimmt die Politik bereits im Vorfeld. Die Auswahlkriterien dafür bleiben undurchsichtig.
Mehr lesen
Seit Jahren schon sollen die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft werden. Ein Urteil des BVerfG brachte die Koalition nun zum Handeln – für das "vornehmste Recht im demokratischen Staat."
Mehr lesen
§ 13 Nr. 2 und Nr. 3 BWahlG sehen vor, dass unter Betreuung stehende Menschen und solche, die wegen einer Straftat in eine Psychiatrie eingewiesen wurden, nicht wählen dürfen. Ein deutlicher Verstoß gegen die Verfassung, findet das BVerfG.
Mehr lesen
Der Landtag Brandenburg hat am Donnerstag das erste Paritätsgesetz in Deutschland beschlossen. Die dort festgeschriebene Quotierung der Landeslisten ist aber offensichtlich verfassungswidrig, meint Alexander Hobusch.
Mehr lesen