Soll die Kommunalwahl in Köln komplett neu ausgezählt werden? Das VG Köln sagt nein. Ein entsprechender Ratsbeschluss sei unzulässig. Aber: In einem einzelnen Stimmbezirk schreiben die Richter eine Neuauszählung ausdrücklich vor.
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Das Präsidium des BUJ hat einstimmig Solms U. Wittig für die Wahl zum neuen Präsidenten des Verbandes vorgeschlagen. Wittig ist seit 2012 Chief Legal Officer & Chief Compliance Officer der Linde AG in München. Die Wahl ist für die außerordentliche...
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Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag fünfzehn neue Bundesrichter für den BGH, das BVerwG sowie den BFH gewählt. Die Wahl fiel auf insgesamt sechs Richterinnen und neun Richter. Bundesjustizminister Maas gratulierte den...
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Der Bundestag wird in den kommenden Wochen die Wahl der Verfassungsrichter neu regeln. Da sich faktisch kaum etwas ändern soll, geht es wohl nur darum, die Machtverhältnisse der Staatsgewalten klarzustellen, meint Christian Rath.
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Großbritannien verletzt mit dem pauschalen Entzug des Wahlrechts die Menschenrechte von Gefängnisinsassen. Der EGMR in Straßburg gab am Dienstag 1015 britischen Häftlingen Recht, denen bei verschiedenen Wahlen zwischen 2009 und 2011 der Gang an die...
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Die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe hatte keinen Einfluss auf die Europawahl. Dafür lagen zu wenig Fälle vor, befand der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages.
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Die Wahl Joachim Gaucks zum Staatsoberhaupt ist nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Richter verwarfen entsprechende Anträge des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Pastörs...
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Mit dem wahrscheinlichen Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza wird die Debatte zum Rauswurf der Griechen aus dem Euroraum salonfähig. Um die Details würden sich notfalls "findige Juristen" kümmern, wird die Bundesregierung zitiert. Aber auch die...
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