Die jüngste Reform des Wahlrechts verfehlt ihr politisches Ziel und missachtet den verfassungsrechtlichen Rahmen. Anstelle fehleranfälliger Feinkorrekturen ist ein Reset des Wahlrechts geboten, meint Matthias Rossi.
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Der Bundestag hat sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt - und will so verhindern, dass die Anzahl der Abgeordneten weiter zunimmt. Das neue Gesetz finde eine ausgewogene Lösung für ein kompliziertes Problem, meint Bernd Grzeszick.
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Der Streit um das Thüringer Paritätsgesetz geht weiter: Die CDU-Landtagsfraktion will nun in der Landeverfassung festschreiben lassen, dass Wahllisten nicht quotiert werden dürfen. Damit geht sie auf Konfrontationskurs zu Rot-Rot-Grün.
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Die Spitzen der GroKo haben sich am Dienstagabend auf Veränderungen im Wahlrecht verständigt. Das Anwachsen des Bundestages soll bei der Wahl 2021 mit kleinen Schritten verhindert werden. Die eigentliche Reform kommt erst 2025.
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Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch selbst das wäre erst die halbe Miete.
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Ein Unternehmen untersagte seinem Betriebsrat eine Präsenzsitzung wegen der Coronapandemie. Das LAG sieht die Sache aber anders: Die Sitzung sei so hinzunehmen, da man online nicht geheim abstimmen könne.
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Kommende Woche wollen die Koalitionsfraktionen von Union und SPD den Knoten in der quälenden Diskussion über eine Wahlrechtsreform durchschlagen. Da dürfte Kanzlerin Merkel noch viel Arbeit haben.
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Per Gesetz wollte Rot-Rot-Grün den Frauenanteil im Thüringer Landtag erhöhen. Doch der VerfGH des Landes hat das dortige Paritätsgesetz gekippt. Das BVerfG soll das Urteil nun auf Auslegungsfehler prüfen.
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