US-Präsident Trump scheut sich nicht davor, öffentlich gegen Medien zu wettern - ganz nach seinem persönlichen Gusto. Er hat den Begriff der "Fake News" wie kaum ein anderer geprägt. Nun geht sein Wahlkampfteam gegen die New York Times vor.
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An den Landtagswahlen in NRW dürfen weiterhin nur volljährige Bürger teilnehmen. Einen Gesetzentwurf der SPD, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen, lehnte das Parlament ab.
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Sowohl SPD als auch CDU überlegen, wie die Zahl der Bundestagsabgeordneten begrenzt werden kann. Doch es bleibt kaum noch Zeit, wenn die Änderungen für die nächste Bundestagswahl greifen sollen. Die Hintergründe erklärt Sebastian Roßner.
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Der frischgebackene Thüringer Ministerpräsident Kemmerich macht einen Rückzieher: zu groß war der Druck auf den FDP-Politiker, der noch am Vormittag vom "Beginn der Arbeit" gesprochen hatte. Das Parlament soll sich nun selbst auflösen.
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Die Rufe nach einem Rücktritt des auch durch die AfD gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich werden lauter. Was aber, wenn der nicht aufgeben will? Auf kurz oder lang wird es Neuwahlen geben, meint ein Verfassungsrechtler.
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Bodo Ramelow gilt als Gewinner der Landtagswahl in Thüringen, doch ihm fehlt eine Mehrheit im Parlament. Ob seine Wahl als Ministerpräsident im dritten Wahlgang trotzdem möglich ist, darüber sind sich Juristen uneinig.
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In Geschichten vom Recht spiegelt sich die Welt. Wir schlagen einen bunten Bogen von der Salzsteuer in Indien über das US-Verfassungsrecht bis hin zum Wahlrecht in Appenzell. Auch mit dabei: der BGH, Betriebsräte und ein Taxi nach Leipzig.
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Schlappe für Schwarz-Gelb, die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW bleibt. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW am Freitag in Münster entschieden. 2009 hatte das Gericht noch anders geurteilt, wie Robert Hotstegs erläutert.
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