Der verheerende Amoklauf an einer High School in Parkland, Florida, bei dem 17 Schüler und Lehrer getötet wurden, hat erneut schmerzlich klar gemacht, dass die USA ein massives Waffenproblem haben. Die Hintergründe erläutert Robert Peres.Artikel lesen
Jagen und Cannabiskonsum? Das geht nicht zusammen – auch wenn das Inhalieren medizinisch indiziert ist, so der BayVGH. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte und die Einziehung des Jagdscheins eines Jägers seien daher rechtmäßig gewesen.
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Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Waffenerlaubnisse eines NPD-Funktionärs zu Recht widerrufen wurden. Wer eine Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen unterstützt, dem fehle die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
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Waffen sollen nicht in die falschen Hände geraten - deswegen haben illegale Waffenbesitzer nun ein Jahr Zeit, diese bei den Polizeirevieren straffrei abzugeben. Ein Anreiz für Bürger, die etwa durch eine Erbschaft ungewollt in Besitz kamen.
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Die groben Richtlinien, die den Entscheidungen über Rüstungsexporte zugrunde liegen, will Sigmar Gabriel in Gesetzesform gegossen sehen. Aus juristischer Perspektive böte eine solche Kodifizierung auch verfahrensrechtlich eine große Chance.
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Nach dem Fall El-Sherbini im Jahr 2009 investierte Sachsen Millionen in die Sicherheit an Gerichten und Einrichtungen der Justiz. Trotz gleichbleibend intensiver Kontrollen finden die Wachtmeister seitdem aber immer öfter Gefährliches.
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Ein israelischer Soldat tötet einen verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss. Ein Militärgericht hat den Mann nun verurteilt. Die Richterin braucht jetzt Personenschutz, viele fordern die Begnadigung des Mannes.
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Beim Versuch, dieselbe Tankstelle ein zweites Mal zu überfallen, wird ein Mann von einem Polizisten angeschossen, eine Kugel trifft ihn am Genitalbereich. Für den nachfolgenden Verlust des Hodens erhält er nun ein Schmerzensgeld vom Land.
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