Nach zehnjähriger Auszeit befasst sich der US-Supreme Court erstmals wieder mit dem Waffenrecht. Es geht um das Waffengesetz der Stadt New York, welches das Mitführen von Handfeuerwaffen einschränkt. Ryan Kraski analysiert das Verfahren.
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Jüngst entschied das OVG Koblenz, dass Reichsbürgern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt. Für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte braucht es aber schon mehr als ein kurios ausgefülltes Formular, entschied nun das VG Neustadt.
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Im Oktober verbot die Bundespolizei das mitführen gefährlicher Werkzeuge im Berliner Nahverkehr. Das VG hat allerdings erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Allgemeinverfügung. Nun hat es das Verbot vorerst suspendiert.
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Über eine Darknet-Plattform hatte sich der Amokläufer in München 2016 seine Waffe besorgt. Den Betreiber hat das LG Karlsruhe jetzt unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
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Fremdenfeindlich bewarb er Schusswaffen, die er über eine Internet-Plattform von Ungarn aus verkaufte. Nach jahrelangen Ermittlungen ist nun ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus Thüringen verurteilt worden.
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Wer die deutsche Rechtsordnung nicht anerkennt, der wird sich womöglich auch nicht an sie halten. Reichsbürgern fehlt deswegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.
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Am LG Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Betreiber des Online-Shops "Migrantenschreck" begonnen. Der Angeklagte soll Waffen über das Internet verkauft haben – zur Verteidigung gegen Asylbewerber.
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Nach der Ermordung Jamal Kashoggis flammt die Diskussion um Rüstungsexporte nach Saudi Arabien erneut auf. Die Politik muss entscheiden, wie sich das Rüstungsexportrecht weiterentwickeln soll, meint Sebastian Roßner.
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