Eigentlich sollte die Stadt Braunschweig die Waffe nur verwahren. Weil ein Mitarbeiter die Pistole aber rosten ließ, hat das OLG einer ehemaligen Sportschützin 800 Euro Schadensersatz zugesprochen.
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Wer aktiv eine Partei unterstützt, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, ist regelmäßig nicht zuverlässig genug, um eine Waffe zu besitzen. Verfassungsrechtlich ist diese BVerwG-Rechtsprechung fragwürdig, so Sebastian Roßner.
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Überwachung bei 5G, höhere Strafen für Messerangriffe, Containern bleibt verboten. Die wichtigsten Beschlüsse der Jumiko im Überblick
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Neben der Strafbarkeit von "Containern", Legal Tech und Messerangriffen hat auch der EuGH in letzter Minute den Justizministern für ihre Frühjahrskonferenz ein Diskussionsthema geliefert – auch wenn das offiziell nicht auf der Tagesordnung steht.
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Der frühere Mister Germany Adrian Ursache ist wegen versuchten Mordes an einem SEK-Beamten zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er wird der Reichsbürger-Bewegung zugeordnet, die den deutschen Staat nicht anerkennt.
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Tausende Waffen Sturmgewehre und Maschinenpistolen von Heckler & Koch werden an Orten eingesetzt, an die sie niemals hätten gelangen dürfen. Das LG Stuttgart sprach dazu in der vergangenen Woche ein Urteil. Das letzte Wort hat aber der BGH.
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Für die Lieferung von Pistolen nach Kolumbien müssen Ex-Manager von Sig Sauer mit Bewährungsstrafen und Geldstrafen in sechsstelliger Höhe rechnen. Darauf haben sich Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das LG Kiel geeinigt.
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Im Prozess um Waffentransporte von Heckler & Koch nach Mexiko verhängt das LG Stuttgart lediglich Bewährungsstrafen und spricht drei Angeklagte frei. Nur für die Rüstungsfirma selbst geht das Verfahren nicht glimpflich aus.
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