Mitglieder der Partei "Der III. Weg" seien waffenrechtlich regelmäßig als unzuverlässig einzustufen, hat das VG Cottbus entschieden. Es bestätigte damit die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte.
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Ein Kieler Waffensammler hortete u. a. einen Wehrmachtspanzer im Keller seiner Villa. Doch dann wurde die Justiz darauf aufmerksam. Das juristische Gezerre um das Strafmaß dauerte sechs Jahre, nun gibt's ein Urteil.
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Alles nur Einzelfälle, die kein Vereinsverbot rechtfertigen? Gegen die von Innenminister Seehofer verhängte Verbotsverfügung, will sich die Rockergruppe Bandidos jetzt gerichtlich zur Wehr setzen. Geplant ist eine Klage zum BVerwG.
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Wegen illegaler Waffenexporte nach Kolumbien wurden gegen drei Gesellschaften des Herstellers Sig Sauer enorme Einziehungen angeordnet. Nur in einem Fall hatte die Revision Erfolg. Um die Waffenexporte an sich ging es vor dem BGH nicht.
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Vor einer Mietrechtsverhandlung am AG Celle hat ein Mann eine Frau und sich selbst erschossen. Der Richterbund fordert mehr Sicherheit, der Fall zeige, wie unberechenbar Gewalt an Gerichten sei. Der Rechnungshof hält das für übertrieben.
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Im Jahre 2014 starben mexikanische Studenten im Bundesstaat Guerrero, mutmaßlich durch deutsche Waffen von Heckler & Koch, die nie dorthin hätten gelangen dürfen. Ein Urteil des LG Stuttgart fiel milde aus, nun entscheidet der BGH.
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Die Bundesregierung kann die politischen Grundsätze für den Waffenexport ändern, so das VG Berlin. Verschärfte Regelungen für den Export von Kriegswaffen verletzten einen Waffenhersteller nicht in seinen Grundrechten.
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