Ein spektakuläres Urteil zum kommunalen Immobilien-Vorkaufsrecht, diverse Entscheidungen zum Auskunftsrecht oder die Absage an einen Richter, Reisekosten für einen Besuch beim EuGH abzurechnen - spannende Urteile des BVerwG gab es einige:
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Das BVerwG hat das Immobilien-Vorkaufsrecht für Kommunen ausgebremst. Für das nachvollziehbare Ziel des Milieuschutzes war das Vorkaufsrecht schlichtweg das falsche Instrument. Carl-Stephan Schweer erklärt die Gründe.
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Dass manche Berliner Bezirke ein Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen, hat in Berlin immer wieder zu Diskussionen geführt. Das BVerwG gibt den Kritikern nun zum Teil recht. Der Stadtentwicklungssenator spricht nun von einer "Katastrophe".
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