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Eine gegen das Zensusgesetz 2011 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorlagen. Die Anforderungen, die das BVerfG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde...
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Wie geplant haben Bürgerrrechtler nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 in Karlsruhe eingereicht. Zugleich wurden dem Bundesverfasssungsgericht mehr als 13.000 Unterstützerunterschriften übergeben.
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Bürgerrechtler wollen sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Volks- und Wohnungszählung wehren, die Deutschland im Jahr 2011 gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchführen wird. Sie wollen damit eine Verdatung...
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