Es waren komplizierte Berechnungen beim Zensus 2011. Und das Ergebnis hat viele Städte und Gemeinden schockiert: Sie haben weniger Einwohner als gedacht. Das bedeutet auch weniger Geld für die Kommunen. Viele haben Klagen eingereicht oder bereiten...
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Die Stadt Bonn wird gegen das Ergebnis des Zensus 2011 Klage beim VG Köln einlegen. Sie fürchtet, in Zukunft weniger Geld vom Land zu bekommen, da laut der Volkszählung weniger Menschen in der alten Hauptstadt leben, als bisher angenommen. Das teilte...
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen der Volksbefragung abgelehnt. Die Richter konnten keinen Verstoß gegen Grundrechte feststellen.
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Die 4. Kammer des VG hat mit einem den Beteiligten in diesen Tagen bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag einer Bürgerin aus Büdingen abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer...
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Gerichtliche Maßnahmen gegen Informationsschreiben versprechen nicht viel Erfolg, mussten Bürger aus Rheinland-Pfalz feststellen. Das VG Neustadt gewährte ihnen keinen vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Schreiben des Landkreises, das sie nur über die...
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Heute beginnt in Deutschland die Volkszählung. In den Medien ist sie (auch) ein rechtspolitisches Thema. Außerdem: Ärzte verbieten sich die Suizidhilfe, ein Richter zeigt die Kanzlerin wegen Billigung von Straftaten an, und vieles andere.
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Am 9. Mai ist Stichtag für die deutsche Volkszählung. Und während die Datenschützer sich diesmal wirklich Mühe gegeben haben und das BVerfG Beschwerden nicht einmal annahm, gibt es nun Ärger um die Zensushelfer. Die NPD will die Erhebung zu einer...
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Der Zensus 2011 wirft seine Schatten voraus: Ab November versenden die Statistischen Landesämter Fragebögen an rund 17 Millionen Bundesbürger. Datenschützer haben sich bereits in Stellung gebracht. Tatsächlich hat die Politik aus der Vergangenheit...
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