HateAid wird gemeinsam mit der European Union of Jewish Students eine Klage gegen Twitter einreichen. Ziel ist die Entfernung antisemitischer und volksverhetzender Inhalte auf dem sozialen Netzwerk, Twitter sei dabei nicht konsequent genug.
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Martin Kohlmann, Chemnitzer Anwalt und Vorsitzender der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen", verliert erneut vor Gericht. Das AG Chemnitz wertet eine seiner Reden als Volksverhetzung.
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Im Strafprozess um ein Plakat mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" wurde ein Urteil gesprochen, doch der Prozess wird weitergehen.
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Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich "gröblich" verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Eine entsprechende Ausweitung von § 130 StGB beschloss die Ampel am Donnerstagabend im Bundestag.
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Geschmacklos ja, strafbar nein: So entschied das AG Pirna zu einem auf Facebook geposteten Bild, das einen "Judenstern" mit dem Wort "Ungeimpft" zeigte. Es sei nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.
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Bei der ersten Präsenzsitzung seit Beginn der Pandemie konnten die Innenminister der Länder verschiedene Einigungen erzielen. Die Themen reichten von Bevölkerungsschutz über Internetkriminalität bis zur Volksverhetzung von Beamten.
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Das Volksverhetzungsverfahren gegen einen polnischen Priester vor dem AG Köln wird eingestellt und mit einer Geldauflage sanktioniert. Es ging um Äußerungen zulasten von Homosexuellen.
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Das AG Bremen verurteilte im Jahr 2020 den evangelischen Pastor Latzel wegen Volksverhetzung. Er äußerte sich abwertend über Homosexualität und Genderformen. Das LG hob dieses Urteil nun auf.
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