Volksverhetzung - Artikel zum Thema

21.05.2019

Die Stadt Zittau durfte NPD-Wahlplakate entfernen und muss sie nicht wieder aufhängen. Laut dem VG Dresden erfüllen die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

12.02.2019

Die StA Traunstein ermittelt nicht gegen den AfD-Politiker und Bayerns MdL Andreas Winhart. Der war in die öffentliche Kritik geraten, weil er auf einer Wahlkampfveranstaltung "Neger" mit Krankheiten in Verbindung brachte. Mehr lesen

31.01.2019

Der Holocaust-Leugner Richard Williamson ist vor dem EGMR mit einer Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Die Richter wiesen die Klage des Briten, der in einem Interview die Existenz von Gaskammern bezweifelte, am Donnerstag zurück. Mehr lesen

26.09.2018

Volksverhetzer im Ausland sollen künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden. Wie das Bundesjustizministerium auf LTO-Anfrage bestätigte, arbeite das Ministerium "mit Nachdruck" an einer entsprechenden Präzisierung im StGB. Mehr lesen

03.08.2018

Die Leugnung des Holocausts ist keine Meinung und gefährdet den öffentlichen Frieden, Ursula Haverbecks Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Eine Verharmlosung von Nazi-Verbrechen allein ist aber noch nicht strafbar, so das BVerfG. Mehr lesen

11.06.2018

Einem Grundschullehrer wurde fristlos gekündigt, weil er in seinem Youtube-Kanal "Der Volkslehrer" volksverhetzende Videos veröffentlicht haben soll. Eine gütliche Einigung scheiterte jetzt vor dem ArbG Berlin. Mehr lesen

14.05.2018

Weil er die britischen Inseln als "Zentralreservat" und "Quarantäne-Insel" für Muslime in Europa bezeichnet hat, verurteilte das LG Rostock den früheren AfD-Landesvorsitzenden, Holger Arppe, zu einer Geldstrafe.  Mehr lesen

27.02.2018

Die Staatsanwaltschaft München I sieht keinen Anfangsverdacht für Ermittlungen gegen Verantwortliche bei Facebook. In einer Strafanzeige wurden sie beschuldigt, rechtswidrige Posts auf der Plattform nicht rechtzeitig gelöscht zu haben. Mehr lesen