Bei der ersten Präsenzsitzung seit Beginn der Pandemie konnten die Innenminister der Länder verschiedene Einigungen erzielen. Die Themen reichten von Bevölkerungsschutz über Internetkriminalität bis zur Volksverhetzung von Beamten.
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Volksverhetzung - Artikel zum Thema
Das Volksverhetzungsverfahren gegen einen polnischen Priester vor dem AG Köln wird eingestellt und mit einer Geldauflage sanktioniert. Es ging um Äußerungen zulasten von Homosexuellen.
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Das AG Bremen verurteilte im Jahr 2020 den evangelischen Pastor Latzel wegen Volksverhetzung. Er äußerte sich abwertend über Homosexualität und Genderformen. Das LG hob dieses Urteil nun auf.
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Wenn eine Ausssage theologisch fundiert ist, kann sie dann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen? Damit befasst sich das LG Bremen in zweiter Instanz im Fall des evangelischen Geistlichen Olaf Latzel.
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Der umstrittene Autor Sucharit Bhakdi sprach im Zusammenhang mit der Zulassung von Corona-Impfstoffen von einem "Endziel" und einem zweiten Holocaust. Nun wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt.
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Weil er Homosexuelle als Verbrecher beschimpft hatte, wurde ein Bremer Pastor 2020 wegen Volksverhetzung verurteilt. Am Montag beginnt vor dem Landgericht Bremen die Berufungsverhandlung. Ein ungewöhnlicher Fall mit langer Vorgeschichte.
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Klaus Günter Annen, der Betreiber von babycaust.de, wurde wegen Volksverhetzung angezeigt. An diesem Dienstag muss er vor Gericht, aber nur wegen Beleidigung. Doch die Diskussion um die Holocaust-Verharmlosung geht weiter.
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Die Vergleiche von Teilnehmern der Corona-Demonstrationen zwischen sich selbst und den Opfern des Holocaust nehmen zu. Zwei Bundesländer zeigen nun klare Kante.
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