Volksabstimmung - Artikel zum Thema

10.05.2021

In Schottland haben Befürworter der Unabhängigkeit künftig nun eine klare Mehrheit im Parlament. Regierungschefin Sturgeon will das nutzen. London versucht, ruhig zu bleiben - doch in Edinburgh werden scharfe Geschütze aufgefahren.

02.09.2020

Gegen den Widerstand von Premierminister Boris Johnson will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich durchsetzen.

16.07.2020 | von Hasso Suliak

Das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" ist vor dem BayVerfGH gescheitert. Hat die Entscheidung Signalwirkung für das Verfahren in Sachen Berliner Mietendeckel?

14.07.2020

An diesem Donnerstag wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof über ein Volksbegehren zum Mietenstopp entscheiden. Es dürfte die erste gerichtliche Entscheidung zur Frage sein, ob Bundesländer solche Regelungen beschließen dürfen.

16.07.2019

Der dem Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern" zugrunde liegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar. Es ist daher unzulässig, entschied der Bayerische VerfGH.

08.05.2019

Mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern soll bessere Pflege bringen. Eine Volksinitiative war mit dieser Forderung erfolgreich, kam damit in der Bürgerschaft aber nicht durch. Recht so, entschied das HVerfG.

27.05.2018 | von Martin Rath

Mit einstweiliger Anordnung vom 27. Mai 1958 verhinderte das Bundesverfassungsgericht, dass in Hamburg eine Volksbefragung zur atomaren Aufrüstung durchgeführt wird. Die repräsentative Demokratie verteidigte es damit freilich noch nicht. Artikel lesen

03.11.2017

Menschenrechtler kritisieren die Verhaftung von Ministern der abgesetzten katalanischen Regionalregierung. Eine Strafverfolgung vertiefe die Gräben in der Bevölkerung. Artikel lesen