57 Prozent haben am 26. September in Berlin für die "Enteignung" von "Deutsche Wohnen und Co." gestimmt, jetzt wird es ernst mit dem Vergesellschaftungsgesetz. Worauf es dabei juristisch vor allem ankommt, erläutert Tim Wihl.
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Volksabstimmung - Artikel zum Thema
Der dritte Anlauf zur Übernahme bringt das erhoffte Ergebnis: Der Immobilienkonzern Vonovia hält seit Freitag die Mehrheit der Stimmrechte am Wettbewerber Deutsche Wohnen.
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Sollten große Wohnungsunternehmen enteignet werden? Darüber hat Berlin am Sonntag abgestimmt. Das Ergebnis steht nun fest, rechtlich bindend ist die Entscheidung für die Politik jedoch nicht. Sie steht aber unter Zugzwang.
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Im September soll es in Berlin zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" kommen. Der Berliner Senat führt in der amtlichen Mitteilung dazu die extrem hohen Kosten dieser Forderung auf, was die Initiative verhindern will.
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In Schottland haben Befürworter der Unabhängigkeit künftig nun eine klare Mehrheit im Parlament. Regierungschefin Sturgeon will das nutzen. London versucht, ruhig zu bleiben - doch in Edinburgh werden scharfe Geschütze aufgefahren.
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Gegen den Widerstand von Premierminister Boris Johnson will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich durchsetzen.
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Das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" ist vor dem BayVerfGH gescheitert. Hat die Entscheidung Signalwirkung für das Verfahren in Sachen Berliner Mietendeckel?
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An diesem Donnerstag wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof über ein Volksbegehren zum Mietenstopp entscheiden. Es dürfte die erste gerichtliche Entscheidung zur Frage sein, ob Bundesländer solche Regelungen beschließen dürfen.
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