Volksabstimmung - Artikel zum Thema

08.05.2019

Mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern soll bessere Pflege bringen. Eine Volksinitiative war mit dieser Forderung erfolgreich, kam damit in der Bürgerschaft aber nicht durch. Recht so, entschied das HVerfG.

27.05.2018 | von Martin Rath

Mit einstweiliger Anordnung vom 27. Mai 1958 verhinderte das Bundesverfassungsgericht, dass in Hamburg eine Volksbefragung zur atomaren Aufrüstung durchgeführt wird. Die repräsentative Demokratie verteidigte es damit freilich noch nicht. Mehr lesen

03.11.2017

Menschenrechtler kritisieren die Verhaftung von Ministern der abgesetzten katalanischen Regionalregierung. Eine Strafverfolgung vertiefe die Gräben in der Bevölkerung. Mehr lesen

24.10.2017

Am Berliner Flughafen Tegel scheiden sich die Geister. Eigentlich sollte er schon seit Jahren geschlossen sein, stattdessen wird nun über seine Offenhaltung gestritten. Nun soll Ex-Richter am BVerwG Stefan Paetow helfen. Mehr lesen

24.09.2017

In der neuen Legislaturperiode könnten Forderungen nach Volksabstimmungen im Bund an Kraft gewinnen. Anlass gibt die Idee, die Wahlperiode zu verlängern. Alternativen wie legislative Schöffendienste sollten jedenfalls diskutiert werden. Mehr lesen

06.09.2017

Das örtliche VG gestattet dem Berliner Senat, Briefe zu versenden, in denen er für ein "Nein" in der Abstimmung über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel wirbt. Eine Bürgerinitiative hatte sich dagegen gewehrt. Mehr lesen

05.09.2017

Ein ziviles Bündnis wirft dem Berliner Senat vor, die Volksabstimmung über die Zukunft des Flughafens Tegel unzulässig beeinflussen zu wollen. Der plant, Informationsschreiben an die Bürger zu verschicken. Mehr lesen

28.04.2017

Nach dem Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei hatte Erdogan ein weiteres über die Todesstrafe ins Gespräch gebracht, Türken in Deutschland dürften sich wieder beteiligen. Die deutsche Politik will das verhindern. Mehr lesen