Für die Verfolgung von Kriegsverbrechern und extremistischen Rückkehrern aus der Ukraine sollen bei der Bundesanwaltschaft neue Stellen geschaffen werden. Der Bundestagsausschuss hat den Plan der Ampel-Koalition finalisiert.
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Völkerstrafrecht - Artikel zum Thema
In Kiew hat erstmals ein Prozess gegen einen russischen Unteroffizier wegen des Ukraine-Kriegs begonnen. Ihm droht lebenslängliche Haft wegen Kriegsverbrechen.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht in einem jetzt vorgestellten Bericht davon aus, dass Russland systematisch Kriegsverbrechen in der Ukraine begeht.
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Das Urteil des OLG Koblenz im weltweit ersten Prozess zur Staatsfolter in Syrien ist rechtskräftig. Der BGH sah keine Rechtsfehler bei der Strafzumessung.
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Eine lange Liste mit Namen haben die Ex-Minister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger an die Bundesanwaltschaft geschickt. Darunter: Präsident Putin, der noch Immunität genießt. Sie werfen den Militärs Kriegsverbrechen in der Ukraine vor.
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In Russlands Krieg gegen die Ukraine häufen sich die Berichte über Kriegsverbrechen. Howard Morrison aus Großbritannien, ehemaliger Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, wird nun die ukrainische Justiz unterstützen.
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Der IGH hat Russland dazu aufgefordert, unverzüglich alle militärischen Aktionen in der Ukraine zu beenden. Das hat der Gerichtshof am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden.
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Die Bundesregierung ist sich einig: Auf Öl und Gas aus Russland wollen Scholz, Habeck und Lindner trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verzichten - und finanzieren damit das System Putin. Machen sie sich dadurch strafbar?
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