Das nennt man wohl Papierkrieg: Auf mehr als 150 Seiten haben die EU und Großbritannien nun ihre Positionen für die Brexit-Verhandlungen ausgebreitet. Aber wird man daraus schlau?
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Die Bundesregierung darf ein türkisches Referendum in Deutschland über die Einführung der Todesstrafe nicht genehmigen, erklärt Michael Lysander Fremuth. Sowohl das Grundgesetz als auch das regionale Völkerrecht schlössen dies aus.
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Russland verlässt den Internationalen Strafgerichtshof. Dies ordnete Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Einen Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt soll es nach der offiziellen Begründung Russlands nicht geben.
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Die britische Regierung gibt weitreichende Zusicherungen ab, um Großunternehmen wie etwa Nissan auch nach dem Brexit weiter in Großbritannien zu halten. Ulrich Soltész erläutert, warum solche Versprechen gegen EU-Recht verstoßen können.
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Rückschlag für Theresa May: Der Londoner High Court kommt ihrer Strategie in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel in die Quere. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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Wann ist ein Staat ein Staat und wie wirkt sich das Völkerrecht auf einen solchen aus? Und woraus ergeben sich die internationalen Vorschriften für das Zusammenleben mit den Nachbarn? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz!
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Der Brexit könnte andere EU-Länder zum Gehen animieren. Immerhin: Die aktuelle deutsche Verfassung lässt einen EU-Austritt der Bundesrepublik ebenso wenig zu wie die Abspaltung eines einzelnen Bundeslands, erklärt Mike Wienbracke.
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Chinas will die Kontrolle im Südchinesischen Meer. Seit Jahren demonstriert das Land Stärke in der Region und auch gegenüber den USA. Der Konflikt ist höchst gefährlich. Nun sprechen die Richter. China reagiert schroff.
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