Rückschlag für Theresa May: Der Londoner High Court kommt ihrer Strategie in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel in die Quere. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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Wann ist ein Staat ein Staat und wie wirkt sich das Völkerrecht auf einen solchen aus? Und woraus ergeben sich die internationalen Vorschriften für das Zusammenleben mit den Nachbarn? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz!
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Der Brexit könnte andere EU-Länder zum Gehen animieren. Immerhin: Die aktuelle deutsche Verfassung lässt einen EU-Austritt der Bundesrepublik ebenso wenig zu wie die Abspaltung eines einzelnen Bundeslands, erklärt Mike Wienbracke.
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Chinas will die Kontrolle im Südchinesischen Meer. Seit Jahren demonstriert das Land Stärke in der Region und auch gegenüber den USA. Der Konflikt ist höchst gefährlich. Nun sprechen die Richter. China reagiert schroff.
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Am Donnerstag entscheiden die Briten, ob sie Mitglied der EU bleiben. Doch wie ist der Ablauf? Gehen die Briten ins Wahllokal? Wer darf überhaupt entscheiden? Jochen Kindermann über den Ablauf des Referendums und wirtschaftliche Konsequenzen.
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Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU soll ausschließlich der EuGH klären, meint die Kommission – entsprechende Abkommen seien wirkungslos. Der BGH bezweifelt das in einer Vorlage, die auch Signalwirkung für TTIP haben könnte.
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Die Drohneneinsätze der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz werden vorerst nicht von der Bundesregierung überwacht. Das wollte ein Anwohner vor dem BVerwG erreichen – er hat aber keine Klagebefugnis, entschieden die Richter.
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Bundesgesetze dürfen völkerrechtliche Verträge verdrängen. Das BVerfG ermöglicht es damit dem deutschen Gesetzgeber, auch künftig Steuerschlupflöcher zu schließen. Demokratie und Rechtsstaat gebieten dieses Ergebnis, meint Joachim Wieland.
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