Am 24. Februar und 3. März 1999 wurden im Gefängnis von Florence die Brüder Walter und Karl LaGrand hingerichtet. Die Sache der beiden Deutschen beschäftigte u.a. den U.S. Supreme Court und den Internationalen Gerichtshof.
Japan wird aus der Walfangkonvention austreten, um die Meeressäuger zu kommerziellen Zwecken jagen zu können. Politisch ist das ein Bruch für die internationale Gemeinschaft, rechtlich aber zulässig – und konsequent, meint Valentin Schatz.
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Die umweltpolitischen Interessen von fast 200 Staaten unter einen Hut zu bekommen, ist nicht einfach. So sind die in Polen gemachten Regeln zwar begrüßenswert, meint Thomas Voland. Absehen, wohin die Reise geht, könne man aber nicht genau.
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Völkermord, Zwangsheirat, über 280 Verhandlungstage und fast 200 Zeugen: Im November 2018 verurteilte das Tribunal zwei ehemalige Anführer der Roten Khmer. Malte Stedtnitz hat als "Legal Intern" am Verfahren mitgearbeitet.
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Beseitigt Bundeskanzlerin Merkel mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts die freiheitlich demokratische Grundordnung? Das BVerfG stellt noch mal klar: Nein. Der Pakt entfalte keine Rechtswirkungen.
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Um kaum ein UN-Projekt hat es zuletzt so viel Streit gegeben wie um den Migrationspakt. Eine Konferenz in Marokko hat die ersten globalen Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration nun aber angenommen.
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Offiziell heißt er "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" - und ist heftig umstritten. Vor allem die AfD macht dagegen Front. Nun bezieht das deutsche Parlament Position.
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Die Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Kriegsschiffen im Schwarzen Meer am vergangenen Sonntag verschärft den Konflikt um eine wichtige Seehandelsstraße. Russland hat dabei Völkerrecht gebrochen, meint Valentin Schatz.
