In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2021 hat der Bundesrat noch einige rechtspolitisch relevante Gesetze beschlossen. Es ging um Wiederaufnahme nach Freispruch, Kommunikation mit Gerichten und Transparenz für Abgeordnete.
Artikel lesenVölkermord - Artikel zum Thema
Auf das Strafrecht kommt eine wesentliche Änderung zu. Wer freigesprochen wurde, dem soll bei neuen Beweisen und Mordverdacht ein weiterer Prozess drohen. Der Strafrechtler Jörg Eisele sagt, das geht sogar rückwirkend.
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Ratko Mladić, ehemaliger bosnisch-serbischer General, muss unter anderem wegen Völkermordes lebenslang in Haft. Das hat ein UN-Kriegsverbrechertribunal in einem Berufungsurteil entschieden.
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Dominic Ongwen, Kommandant der berüchtigten ugandischen Terrormiliz LRA, ist vom IStGH zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ongwen wurde bereits im Februar für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen.
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Ist eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung oder Folter möglich? Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat ein Mut machendes Plädoyer für eine ökologische, dekoloniale und feministische Zukunft veröffentlicht.
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OLG-Koblenz zu Staatsfolter in Syrien:
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Momentaufnahme
Wie aus einem Zeugen ein Angeklagter wurde, wie deutsche Ermittler an Beweise zu fernen Tatorten kommen. Die Beendigung des kleineren Teils des Al-Khatib-Verfahrens hat enorme internationale Bedeutung, meint Christoph Safferling.
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Einen der beiden im weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien Angeklagten hat das OLG Koblenz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen einen anderen Hauptangeklagten läuft der Prozess weiter.
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Obwohl der IS im Irak systematisch Jesid:innen physisch und seelisch vernichtet hat, wird geschlechtsbezogene Verfolgung bis heute nicht angeklagt. Ursache sind juristische Fehlkategorisierungen meinen Alexander Schwarz und Alexandra Lily Kather.
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