Wenn Spaziergänger durch herabfallende Äste verletzt werden, können auch Privatwald-Besitzer haften, da auch sie einer Verkehrssicherungspflicht unterliegen. Das entschied das Saarländische OLG in einem am Montag bekanntgewordenen Urteil.
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Das ArbG Neunkirchen hat am Mittwoch die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs von Waren bestätigt. Sie habe damit gegen eine eindeutige Absprache mit ihrem Arbeitgeber verstoßen.
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Ernüchternde Nachricht für Rechtsabteilungen: Bei kartellrechtlichen Durchsuchungen darf die unternehmensinterne Kommunikation auch künftig beschlagnahmt werden. Eine dagegen gerichtete Klage ist jetzt endgültig gescheitert. Der EuGH entschied am...
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Der Antrag des Vorstands der Bundesbank auf Entlassung von Thilo Sarrazin liegt dem Bundespräsidenten vor und wird überprüft. Aber kann der Bundespräsident den Bundesbanker überhaupt abberufen? Ein Kommentar von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur zu einem...
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Das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann beginnt mit Befangenheitsgesuchen gegen zwei Berufsrichter. Überflüssiges prozessuales Vorgeplänkel oder ein unaufschiebbares Anliegen Kachelmanns, der der Strafkammer immerhin schon vier Monate U-Haft zu...
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Im Fall Kachelmann steht Aussage gegen Aussage – keine Ausnahme, wenn es um Vergewaltigung geht. Wessen Version die Justiz folgt, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Welche Konsequenzen sie daraus zieht, auch eine Frage des Geschlechts. Gisela...
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