Muss man ein Spaßangebot in schriftlicher Form auch dann erkennen, wenn es ohne Emojis oder ähnliche Icons abgegeben wird? Das OLG Frankfurt meint ja - zumindest dann, wenn der Preis ganz offensichtlich lächerlich niedrig ist.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Betreiber von Biogas-Anlagen nicht zur Entscheidung angenommen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2014 verletze nicht ihr verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen.
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Nachdem die Zivilklage einer Doktorandin wegen Pflichtverletzungen des Doktorvaters erfolglos war, durfte dieser das Promotionsverhältnis beenden, urteilte das VG Trier. Die Frau hatte sich allerdings im Vorfeld Verfehlungen geleistet.
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Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Ihnen könne nicht ohne Weiteres persönliches und fachliches Vertrauen entgegengebracht werden, entschied das BVerfG.
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Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung wollte das Bundesversicherungsamt der AOK 69 Millionen Euro weniger zahlen, als es ihr 2012 zugesichert hatte. Das verstößt gegen den Vertrauensschutz bei der Finanzplanung, so das LSG NRW.
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Was weiß der Durchschnittsbürger vom Recht? Im Detail eher wenig. Der deutschen Justiz tritt er trotzdem überwiegend vertrauensvoll entgegen – hat aber auch ein paar dezidierte Kritikpunkte. Dies belegen zwei aktuelle Umfragen.
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Beate Zschäpe will ihre Anwältin Anja Sturm entlassen und handelt sich Widerspruch von ihren beiden anderen Verteidigern ein. Einer von ihnen bezeichnet Zschäpes Behauptungen als "nicht nachvollziehbar".
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Der heutige Verhandlungstag im NSU-Prozess ist bereits am Mittag beendet worden. Die Angeklagte Beate Zschäpe stellte einen Antrag, ihre Pflichtverteidigerin Anja Sturm von ihrem Mandat zu entbinden.
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