Nicht jeder darf sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin Notar nennen. Gerade wer schwerwiegend gegen notarielle Pflichten verstoßen hat, verdiene die Ehre nicht, die dieser Berufsbezeichnung innewohnt, so der BGH.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten Auskunft über Treffen seines ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit AfD-Funktionären geben. Solche Gespräche seien keine operativen Vorgänge, so das VG Köln.
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Die DSGVO ist nicht auf M&A-Prozesse zugeschnitten, muss aber dennoch eingehalten werden. In der Praxis führt das zu großen Widersprüchen mit den Vertraulichkeitsbedürfnissen in Unternehmenstransaktionen, meinen Axel Funk und Tobias Grau.
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Die Beschlüsse des BVerfG zu Beschlagnahmen bei Jones Day haben für viel Verwirrung gesorgt. Mancherorts reibt man sich ungläubig die Augen: Wie kann es sein, dass das BVerfG dem "Legal Privilege" in Deutschland so wenig Bedeutung beimisst?
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Unterliegen Dokumente aus internen Untersuchungen dem Legal Privilege? Der Dieselskandal zeigt, dass hier noch einiges unklar ist. Eine Entscheidung des LG Stuttgart erhellt die Lage etwas, meint Wolfgang Spoerr.
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Was passiert, wenn die die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU zerbricht? Das GG sieht Szenarien für den Fall der Fälle vor – inklusive baldiger Neuwahlen. Doch auch eine neue GroKo unter Beteiligung der Grünen könnte sich formieren.
Die Brauerei Beck klagt gegen die Erweiterung der Gewerbesteuer in Karlsruhe. Was den Fall für die Allgemeinheit interessant macht, ist, dass die Bierbrauer die Rückwirkung der Neuregelung bemängeln. Gibt es ein Grundsatzurteil?
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Wann dürfen Verkäufer auf die Volljährigkeit ihrer Kunden vertrauen? Welche Rechtsscheinträger kennen Sie? Und wie gut wissen Sie über die entsprechenden Details im Sachenrecht Bescheid? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Quiz.
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