Ein Stadtrat der rechtsextremen Partei Pro NRW in Bonn hat sein Mandat an einen Parteifreund verkauft - und schaut nun in die Röhre. Denn sein Nachfolger verweigert die Zahlung. Das darf er voraussichtlich auch, stellte das AG Bonn in Aussicht.
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Die EU-Kommission will Mitte Januar ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die EU von dem 2014 eingeführten Mechanismus Gebrauch macht.
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Wer Juristen und Banker eh für überflüssige Berufsgruppen hielt, könnte durch diese gar nicht so unrealistische Idee neue Inspiration bekommen. Martin Rath über SciFi-artige Software und Datenbanken als neue Kontrollinstrumente des Rechts.
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Ein Mieter bekam Geld zurück, weil die Wohnung nicht so groß wie angegeben war. Das teilte er dem Vormieter mit, der sich daraufhin gleichfalls Geld zurückholte. Der Vermieter darf deshalb nicht kündigen, so das AG München.
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Ausländische Spediteure sollen ihre Fahrer für die Stunden auf deutschen Autobahnen mit 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Die EU-Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung und hat am Dienstag ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.
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