Ungarn hat erneut Ärger mit der Kommission: Die Brüsseler Behörde hat wegen der Einschränkungen des ungarischen Asylrechts ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
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Vertragsverletzung - Artikel zum Thema
Mit drei aktuellen Urteilen hat der EuGH das sogenannte einstufige Vertragsverletzungsverfahren scharf geschaltet. Das erhöht den Druck auf die Mitgliedstaaten deutlich, Richtlinien fristgemäß umzusetzen, zeigt Albrecht Wendenburg.
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Die verhinderten Mautbetreiber hatten vorgelegt und den Minister an mehreren Fronten unter Druck gesetzt. Scheuer kam tief in der Nacht als letzter Zeuge zu Wort und versuchte, Vorwürfe zu entkräften.
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Verbraucher kennen automatische Verlängerungen bereits von Fitnessstudio- oder Handyverträgen. Auch der Maklervertrag darf sich automatisch verlängern, entschied nun der BGH. Im konkreten Fall ging der Makler dennoch leer aus.
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Das EZB-Urteil des BVerfG hat Europa erbeben lassen. Wie bringt man Karlsruhe und den EuGH nun wieder in den Dialog? Jedenfalls nicht mit einem neuen EU-Schiedsrichter, wie ihn Brüssel im Sinn hat, sagt Prof. Dr. Franz C. Mayer.
Mit seinem EZB-Urteil hat sich das BVerfG mit dem EuGH angelegt. Aus dem Europaparlament kommt jetzt der Vorschlag: Ein europäischer "Kompetenzgerichtshof" könnte solche Zuständigkeitsstreitigkeiten klären.
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Das PSPP-Urteil des BVerfG ist eine Provokation für die EU. Die Reaktion kann die Fragen nicht einfach vom Tisch fegen, meint Anna Katharina Mangold. Doch ein Vertragsverletzungsverfahren würde die anderen Bundesorgane vor dem BVerfG schützen.
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Mit der Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB hat sich das BVerfG gegen den EuGH gestellt. Die polnische Regierung jubelt, Rechtspolitiker warnen vor verheerenden Folgen. Wankt Europas Justiz-Architektur?
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