Ungarn und die EU-Kommission liegen seit Jahren im Streit über die europäische Migrationspolitik. Trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel lenkt Budapest nicht ein. Nun geht es vor den EuGH.
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Seit mehr als zwei Jahren erhebt die EU-Kommission Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz durch die Regierungspartei PiS. Immer wieder hat man miteinander geredet - ohne durchschlagenden Erfolg. Jetzt kommt es zum Verfahren.
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Lässt eine Fluggesellschaft einen Passagier ohne gültiges Visum mitfliegen, bleibt sie auf dem Teil eines im Zielland anfallenden Bußgelds sitzen, das entschied nun der BGH.
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Im Streit um die Justizreformen in Polen hat die dortige Regierungspartei PiS nachgebessert. Ob das aber ausreicht, um das Vertragsverletzungsverfahren beizulegen, ist unsicher.
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Wegen eines Gesetzes zu NGOs, das Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten nach russischem Vorbild enthält, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ministerpräsident Orban hält das Verfahren für irrelevant.
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Weil die Bundesdruckerei ihre Reisepässe fälschlicherweise als abhandengekommen gemeldet hat, konnte eine Familie nicht in die USA einreisen. Für den Behördenfehler kann aber auch der Reiseveranstalter nichts, entschied der BGH.
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In einem Gutachten stellt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten über den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Singapur mitbestimmen dürfen. Die Erkenntnisse sind nicht nur auf TTIP und CETA übertragbar, sondern vor allem verbindlich.
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Weil das neue Hochschulgesetz gegen EU-Recht verstoße, hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ausgangspunkt war eine Investition von US-Milliardär George Soros.
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