Vertragsverletzung - Artikel zum Thema

02.12.2021

Das BVerfG hat in den Anleihenkäufen der EZB erstmals eine Kompetenzüberschreitung eines EU-Organs gesehen. Das deswegen gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungverfahren hat die EU-Kommission nun eingestellt.

03.11.2021

Vertragsstrafen für das Überschreiten der vereinbarten Fahrtleistung können den Versicherungsnehmer einer KfZ-Versicherung unangemessen benachteiligen. Das LG Koblenz unterscheidet dabei zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.

26.07.2021

Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist nicht nur in Deutschland umstritten. Zahlreiche Staaten haben sie bis jetzt noch nicht umgesetzt. Die Europäische Kommission reagiert.

21.06.2021

Nachdem über die Monate zu wenig Corona-Impfstoff angekommen war, verklagte die EU-Kommission den britisch-schwedischen Hersteller. Jetzt wurde in Belgien das erste Urteil gesprochen – das beide Streitparteien als Erfolg feiern.

27.01.2021

Die Regierung in Warschau lässt nicht locker und treibt die umstrittenen Justizreformen trotz Mahnungen aus Brüssel weiter voran. Nun droht die Kommission mit einer weiteren Klage gegen Polen.

30.10.2020

Polens Regierung will im Streit um die Justizreformen nicht einknicken. Die EU-Kommission will nun den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren einleiten. 

30.10.2020

Ungarn hat erneut Ärger mit der Kommission: Die Brüsseler Behörde hat wegen der Einschränkungen des ungarischen Asylrechts ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

05.10.2020

Mit drei aktuellen Urteilen hat der EuGH das sogenannte einstufige Vertragsverletzungsverfahren scharf geschaltet. Das erhöht den Druck auf die Mitgliedstaaten deutlich, Richtlinien fristgemäß umzusetzen, zeigt Albrecht Wendenburg.