Vertragsverletzung - Artikel zum Thema

28.01.2022

Ein Brautpaar kann das für den Fotografen bereits gezahlte Geld zurückverlangen, wenn es die Hochzeit wegen Corona absagen musste. Das entschied das AG München. Es liege ein absolutes Fixgeschäft vor.

30.12.2021

Ein Verkäufer ist an einen Vertrag auch dann gebunden, wenn der verkaufte Gegenstand nur noch teurer als geplant lieferbar ist. Der Käufer muss aber das günstigste Deckungsgeschäft wählen, was ihm angeboten wird, so das LG Köln.

03.12.2021

Im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala hat der Europarat in einem historisch nahezu einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet.

02.12.2021

Das BVerfG hat in den Anleihenkäufen der EZB erstmals eine Kompetenzüberschreitung eines EU-Organs gesehen. Das deswegen gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungverfahren hat die EU-Kommission nun eingestellt.

03.11.2021

Vertragsstrafen für das Überschreiten der vereinbarten Fahrtleistung können den Versicherungsnehmer einer KfZ-Versicherung unangemessen benachteiligen. Das LG Koblenz unterscheidet dabei zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.

26.07.2021

Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist nicht nur in Deutschland umstritten. Zahlreiche Staaten haben sie bis jetzt noch nicht umgesetzt. Die Europäische Kommission reagiert.

21.06.2021

Nachdem über die Monate zu wenig Corona-Impfstoff angekommen war, verklagte die EU-Kommission den britisch-schwedischen Hersteller. Jetzt wurde in Belgien das erste Urteil gesprochen – das beide Streitparteien als Erfolg feiern.

27.01.2021

Die Regierung in Warschau lässt nicht locker und treibt die umstrittenen Justizreformen trotz Mahnungen aus Brüssel weiter voran. Nun droht die Kommission mit einer weiteren Klage gegen Polen.