Vertragsverletzung - Artikel zum Thema

14.01.2020

Im Vertragsverletzungsverfahren um Ungarns umstrittenes NGO-Gesetz kommt der EuGH-Generalanwalt zu einem klaren Ergebnis: Die den Organisationen auferlegten Beschränkungen seien nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.

18.12.2019

Halter falsch abgestellter Fahrzeuge auf Privatparkplätzen können sich nicht mehr vor einem erhöhten Parkentgelt drücken, indem sie einfach behaupten, sie seien nicht gefahren. Vielmehr müssen sie angeben, wer es sonst gewesen sein soll.

27.11.2019

Im Gegensatz zu öffentlichen Parkplätzen, wo der Halter das Bußgeld bezahlen muss, können private Betreiber ihren Anspruch nur gegenüber dem Fahrer geltend machen. Um diesen zu identifizieren, erwägt der BGH eine sekundäre Darlegungslast.

30.09.2019

Ein Bankkunde bekommt von seinem Geldinstitut missbräuchlich abgebuchtes Geld nicht zurück, wenn er seine Kreditkarte der Mitarbeiterin überlässt - und nicht einmal stutzig wird, wenn diese damit minutenlang verschwindet.

09.07.2019

Zum ersten Mal hat der EuGH die mangelhafte Umsetzung einer Richtlinie festgestellt und gegenüber dem Mitgliedstaat unmittelbar eine Sanktion verhängt. Bisher hatte die EU-Kommission dafür immer zwei Verfahren anstrengen müssen.

09.04.2019

Trotz anhaltender Kritik und einem neuen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen arbeiten die Richter dort jeden Tag ihre Fälle ab. Aber wie unabhängig können sie entscheiden, wie sieht ihr Arbeitsalltag aus? Einen Einblick gibt Oscar Szerkus.

30.11.2018

Neun Jahre liegt ein Grundstück in der Kölner Innenstadt mittlerweile brach. Trotz Verpflichtung weigert sich der Eigentümer es zu bebauen. Der Stadt hat das OLG Köln deswegen Geld aus 71 Monaten Vertragsstrafe zugesprochen. Mehr lesen

16.10.2018

Seit Monaten werden in Polen Richter zwangspensioniert und durch regierungskonforme Juristen ersetzt. Die EU kritisiert das immer wieder mit scharfen Worten, doch von echten Konsequenzen bleibt Deutschlands Nachbarstaat bislang verschont. Mehr lesen