Vertragsverletzung - Artikel zum Thema

10.08.2022

Wer ein Ticket für eine Veranstaltung gekauft hat, die dann wegen der Corona-Pandemie ausgefallen ist, kann den Ticketpreis nicht von Verkaufsstellen wie Eventim zurückfordern, wenn ein Gutschein als Ersatz angeboten wurde. 

14.07.2022

"Feta" kommt aus Griechenland und nicht aus Dänemark. Deshalb muss Dänemark den Export von dort produziertem Fake-Feta unterbinden. Weil das Land das nicht getan hat, gab es jetzt Ärger vom EuGH.

31.05.2022

Ein "idyllisches Wohnen" versprach ein Verkäufer, ohne zu erwähnen, dass dafür auch Landwirtschaft betrieben werden muss. Die Täuschung kann sich auch auf die Maklerin auswirken, selbst wenn sie hiervon nichts wusste, so das LG Frankenthal.

28.01.2022

Ein Brautpaar kann das für den Fotografen bereits gezahlte Geld zurückverlangen, wenn es die Hochzeit wegen Corona absagen musste. Das entschied das AG München. Es liege ein absolutes Fixgeschäft vor.

30.12.2021

Ein Verkäufer ist an einen Vertrag auch dann gebunden, wenn der verkaufte Gegenstand nur noch teurer als geplant lieferbar ist. Der Käufer muss aber das günstigste Deckungsgeschäft wählen, was ihm angeboten wird, so das LG Köln.

03.12.2021

Im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala hat der Europarat in einem historisch nahezu einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet.

02.12.2021

Das BVerfG hat in den Anleihenkäufen der EZB erstmals eine Kompetenzüberschreitung eines EU-Organs gesehen. Das deswegen gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungverfahren hat die EU-Kommission nun eingestellt.

03.11.2021

Vertragsstrafen für das Überschreiten der vereinbarten Fahrtleistung können den Versicherungsnehmer einer KfZ-Versicherung unangemessen benachteiligen. Das LG Koblenz unterscheidet dabei zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.