Bei Ausübung des zweiwöchigen Widerrufsrechts stellte die Online-Partnervermittlung Parship ihren Nutzern hohe Summen in Rechnung - bis das LG Hamburg diese Praxis beanstandete. Das OLG ließ diese Wertersatzforderungen nun wieder zu.
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Versicherungsnehmer, die ihre vertraglichen Ansprüche zur Kreditsicherung verwenden, dürfen sich nicht Jahre später auf ihr Widerrufsrecht berufen. Das LG Coburg hält ein solches Verhalten für widersprüchlich.
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Wenn Kunden die Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen haben, dürfen Bausparkassen Bausparverträge kündigen. Der BGH wälzt damit die Folgen der Niedrigzinsphase auf die Verbraucher ab, meint Johannes Flötotto.
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Die Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen kann nicht durch ein abweichendes konkludentes Verständnis der Vertragsparteien korrigiert werden, entschied der BGH. Gegen Treu und Glauben kann ein späterer Widerruf dennoch verstoßen.
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Ein Mann versprach seinem Sohn einen Nissan GTR X. Mit 25 Jahren sollte dieser ihm gehören, sofern er dafür auf sein sonstiges Erbe verzichte und die Berufsausbildung "sehr gut" abschließe. Diese Vereinbarung ließ das OLG Hamm nicht zu.
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Bei Darlehensverträgen müssen Banken über den Beginn der Widerrufsfrist informieren. Die Sparkasse macht das auch vorbildlich, entschied der BGH bereits. Für Verbraucher könnte sich dennoch ein Schlupfloch aufgetan haben.
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Der diesjährige Nobelpreis für Ökonomie wurde an zwei Professoren für ihre Verdienste um die Vertragstheorie verliehen. Peter Scherer erklärt ihre wichtigsten Thesen.
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Man kennt das: Kaum gekauft, zeigt das Auto allerlei Macken – bringt man es zum Händler, funktioniert es plötzlich wieder einwandfrei. Käufer können trotz dieses Vorführeffekts auf Nacherfüllung bestehen, so der BGH – aber nicht in allen Fällen.
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