Der Vertragsgenerator Smartlaw erstellt mittels eines Frage-Antwort-Katalogs Verträge und andere Rechtsdokumente. Das ist keine unzulässige Rechtsdienstleistung, hat nun der BGH entschieden.
Viele haben sich auf den ersten Sommerurlaub nach der Corona-Krise gefreut. Jetzt breitet sich die Delta-Variante allerdings zunehmend in Europa aus. Sebastian Löw erklärt, wann Reisende zum kostenfreien Rücktritt berechtigt sind.
Ein Fitnessstudio hat die Beiträge während der Schließung wegen des Coronavirus weiter eingezogen. Ein Mitglied hat nun erfolgreich Rückzahlung verlangt. Sein Vertrag darf laut LG auch nicht um den Zeitraum der Schließung verlängert werden.
Kurz vor knapp hat Deutschland die europäische Warenkaufrichtlinie und die Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen umgesetzt. Warum darum so viel gestritten wurde und was da jetzt auf uns zukommt, erklärt Nadine Neumeier.
Ein Kunde vereinbarte einen neuen Tarif mit neuem Handy kurz bevor sein alter Vertrag endete. Daraufhin wurde der Vertrag um weitere zwei Jahre verlängert. Ein Verbraucherverband klagte – und scheiterte vor dem OLG.
Worin besteht eigentlich die Hauptleistungspflicht einer Partnervermittlungsagentur? Und bis wann kann ein Partnervermittlungsvertrag widerrufen werden? Der BGH hat in einem Fall aus NRW Klarheit geschaffen.
Wer bleibt auf den durch die Pandemie verursachten Kosten sitzen? Das LG München I hat nun in einem Streit um die Miete für eine recht noble Hochzeitslokalität entschieden.
Das AG München hat eine Klage auf Rückzahlung des Ticketkaufpreises für einen ausgefallenen Theaterabend abgewiesen. Dabei kam eine Sonderregel zur COVID-19-Pandemie zur Anwendung - auch bekannt als "Gutscheinlösung".