Nach Ansicht des LG Köln gehört es zum allgemeinen Lebensrisiko, bei der Betreuung eines Tieres von Flöhen befallen zu werden. Eine Katzenhüterin, die damit einem Freund einen Gefallen tat, erhält deshalb keinen Schadensersatz.
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Nach der EuGH-Absage an die PkW-Maut ist Bundesverkehrsminister Scheuer in eine juristische Auseinandersetzung geflüchtet. Wie stehen die Chancen auf dem Schlachtfeld der Mautverträge und hat Scheuer die Unwahrheit gesagt?
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Eine Adelige aus Baden-Württemberg muss 5.000 Euro an eine Partnervermittlung zahlen. Ihr war die gebotene Auswahl an Herren nicht exklusiv genug. Dafür kann die Partnervermittlung aber nichts, entschied das AG München.
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Auch wenn es für die betreute behinderte Person eine erhebliche Belastung bedeutet: Schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin können die Kündigung eines Heimvertrags rechtfertigen, wie das OLG Frankfurt entschied.
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Sogenannte Abbruchjäger auf Ebay wollen keine Vertragserfüllung, sondern hoffen auf Schadensersatz. Wo dabei die Grenze zu legitimer Schnäppchenjagd verläuft, hat der BGH nun konkretisiert.
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Wenn abgemacht ist, dass erst die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden soll, braucht der Anwalt noch nicht mit der Arbeit beginnen. Tut er es doch, gibt es jedenfalls kein Geld, sagt der BGH.
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Der BGH hat die Klagen mehrerer Sparkassenkunden zurückgewiesen, die sich gegen die Kündigung ihrer Sparverträge wehrten. Das Urteil fiel dennoch salomonisch aus, die vereinbarten Prämien stünden ihnen zu, so die Karlsruher Richter.
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