Vertragsrecht - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 28.04.2016

    Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Reform des Bauvertragsrechts Anfang März beschlossen, doch der Bundesrat meldet Änderungswünsche an. Wird eine Einigung nicht bald erzielt, hängt das Schicksal des Entwurfs vom nächsten Wahlergebnis ab. Nachdem die Bundesregierung am 2. März 2016 den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauv...

  • Kanzleien & Unternehmen, 01.12.2015

    Smart Contracts, also automatisierte Verträge, werden die Anwaltsarbeit stark verändern – etwa durch digitale Rechtsübertragung oder neue Formen der Konfliktlösung. Höchste Zeit, sich mit dem Thema zu befassen, meint Micha-Manuel Bues. Sie fahren an einem sommerlichen Sonntagmorgen mit ihrem neuen Aston Martin durch die malerisch...

  • Nachrichten, 02.02.2011

    Die BRAK befürwortet ein einheitliches europäisches Vertragsrecht, sofern es optional neben den nationalen Rechtssystemen stünde. Sie spricht sich damit für einen der Vorschläge der EU-Kommission aus, mit denen grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte gefördert werden sollen. Nach Vorstellung der Bundesrechtsanwaltkammer (BRAK) solle...

  • Hintergründe, 16.08.2016

    Bezahlt man bei einem Dating-Portal für das Bereitstellen der Infrastruktur oder für die digitalen Inhalte? Das LG Berlin hat sich für Letzteres entschieden – mit unhaltbaren Folgen für das Widerrufsrecht von Verbrauchern, meint Thomas Rader . Verbrauchern steht beim Kauf im Internet ein Widerrufsrecht zu. In dieser Form zumin...

  • Nachrichten, 04.05.2016

    Rechtfertigt ein Wohnortwechsel die sofortige Kündigung eines Fitnessstudiovertrags? Der BGH hat dies nun verneint. Ein Umzug, egal ob beruflich oder familiär bedingt, liege stets in der Sphäre des Kunden und sei von ihm beeinflussbar, heißt es. Fitnessstudioverträge können wegen eines Umzugs nicht außerordentlich gekündigt werden....

  • Nachrichten, 13.05.2014

    Vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, sind unwirksam. Banken müssten ihre Kosten vielmehr über die Zinsen decken, entschied der BGH am Dienstag. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden setzte sich damit gegen Postbank und National-Bank durch. Banken dürfen in Verträgen...

  • Hintergründe, 21.05.2015

    Mitarbeiter können in die Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber einwilligen. Die Unterordnungssituation in Arbeitsverhältnissen steht der erforderlichen Freiwilligkeit nicht entgegen, entschied das BAG. Das Urteil erläutert Marc Störing . Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber ein Video zu Werbezwecken eingesetzt. Der dar...

  • Hintergründe, 09.02.2016

    Die Bundesregierung will das "ewige Widerrufsrecht" abschaffen – auch rückwirkend. Johannes Flötotto hält das für unzulässig und unnötig. Eine ordentliche Widerrufsbelehrung sei nicht zu viel verlangt, zumal man sie jederzeit nachholen könne. Am 27. Januar 2016 wurde im Bundeskabinett ¬ auf beharrliches Betreiben der Bankenlo...

  • Nachrichten, 10.06.2014

    Das Häkchen an einem Kontrollkasten, womit Nutzer deutlich machen sollen, dass sie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen, ausgedruckt oder gespeichert haben, sichert den Anbieter rechtlich nicht ab. Nach einer Entscheidung des BGH reicht es nicht aus, die Widerrufsbelehrung lediglich auf der eigenen Internetseite zum Abruf z...

  • Nachrichten, 17.02.2016

    Eine kürzere als die gesetzliche Frist zur Erstellung der Heizkostenabrechung durch den Vermieter entfaltet keine Ausschlusswirkung. Mieter müssen auch verspätete Abrechnungen begleichen, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine mietvertragliche Verein...

  • Nachrichten, 26.05.2011

    Die Post muss mit der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag keinen Rahmenvertrag über die Beförderung von Partei-Publikationen abschließen, urteilte das OLG Dresden am Donnerstag. Das Oberlandesgericht (OLG) verneinte eine Verpflichtung der Deutschen Post AG auf Abschluss eines Rahmenvertrages, der die Verteilung der Publikation "K...

  • Nachrichten, 23.02.2016

    Die Sparkassen müssen in ihrer Widerrufsbelehrung zu Verbraucherdarlehensverträgen keine Hervorhebungen machen. Auch Ankreuzoptionen dürfen sie verwenden, entschied der BGH. Was bedeutet das für Altverträge - und den Widerrufsjoker? Die Revisionen eines Verbraucherschutzverbandes gegen von der Sparkasse verwendete Widerrufsbele...