Überlange Handyverträge oder ein aufgedrängter Vertragswechsel beim Energielieferanten sollen bald der Vergangenheit angehören: Ein neuer Gesetzesentwurf beschränkt u. a. automatische Vertragsverlängerungen und Telefonwerbung.
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Im jahrelangen Streit mit dem Ex-Zulieferer Prevent hat der VW-Konzern schon so manchen Teilerfolg erzielt. Jetzt sieht ein Urteil des OLG Celle jedoch die Gegenseite im Recht.
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Ein Verbraucher, der einen Vertrag elektronisch abschließt, ohne über ein Widerrufsrecht belehrt zu werden, kann diesen widerrufen. Die Beweislast, dass kein Fernabsatz vorliegt, trägt der Anwalt. Ein Grundsatzurteil des BGH, so Martin W. Huff.
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Automatisierte Verträge: Sven Otto führt beim Chemiekonzern BASF ein Contract Management System ein. Warum das Mammutprojekt ihn schon seit Jahren beschäftigt und welche Vorbehalte er dabei ausräumen muss, berichtet er im Interview.
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Der VII. Zivilsenat des BGH erklärt, seine neue Rechtsprechung sei zwar richtig, müsse den Kaufrechtssenat aber nicht weiter interessieren. Ein Beschluss, der für die Ausbildung genauso relevant ist wie für die Praxis, erklärt Heiko Fuchs.
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Wem steht eine den Wiederbeschaffungs- und Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung zu, wenn ein Leasing-Fahrzeug geklaut wird? Der BGH hat entschieden: Dem Leasingnehmer.
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Wenn das Fahrzeug nach Ablauf eines Leasingvertrags weniger Wert ist, als ursprünglich vereinbart, muss die Differenz vom Leasingnehmer ausgeglichen werden. Zahlungen von Versicherungen müssen diesem aber zugutekommen, so der BGH.
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Verbraucher können Bürgschaften nicht wie Fernabsatzverträge oder sonstige Verbraucherverträge widerrufen. Wie der BGH entschied, sind die Widerrufs-Regelungen nicht auf die Bürgschaft anwendbar.
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