Arbeitnehmer, die sich in einem finanziellen Engpass befinden, haben keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge kündigt. Das wäre mit dem Zweck des BetrAVG nicht vereinbar, so das BAG.
Artikel lesen
Versicherungsschutz ja, Kostenerstattung nein: Ein Landwirt, der sich bei der Ungeziefer-Bekämpfung selbst verletzte, bleibt auf seinen Behandlungskosten sitzen, entschied das SG Münster.
Artikel lesen
Eine Volljuristin, die als Schadenanwältin für einen Versicherer tätig ist, kann als Syndikusanwältin zugelassen werden. Das gilt auch, wenn ihr Arbeitsvertrag nachträglich geändert wurde, entschied der Anwaltssenat des BGH.
Artikel lesen
Bei nur geringer Fahrleistung besteht nach einem Verkehrsunfall kein Anspruch auf einen Ersatzwagen. Das hat das OLG Hamm entschieden und dem Geschädigten lediglich eine Nutzungsausfallentschädigung zugebilligt.
Artikel lesen
Für das Verletzungsrisiko ihrer Spieler beim Eishockey müssen die Krefelder Pinguine neben einem Gefahrentarif auch einen Risikozuschlag zahlen. Dass man auf Fouls des Gegners keinen Einfluss habe, ändere daran nichts, so das SG Düsseldorf.
Artikel lesen
Der BGH hat entschieden, dass ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne Vollmacht des anderen kündigen darf. Die Kündigung sei ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie.
Artikel lesen
Versicherungskunden müssen von ihrer Versicherung über unwirksame Klauseln in ihren Verträgen informiert werden. Die Entscheidung zugunsten einer Verbraucherzentrale könnte auch für andere Branchen Folgen haben.
Artikel lesen
Eine Erzieherin, die aufgrund von Kindergeschrei einen Tinnitus erlitten haben will - das glaubt das SG Dortmund nicht. Denn selbst bei menschlichen Schreien mit Spitzenschallpegeln seien keine bleibenden Hörschäden zu erwarten.
Artikel lesen
